Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 27.02.2015

DGB: Entwurf für Bildungsfreistellungsgesetz muss dringend nachgebessert werden

Der stellv. Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen und Vorsitzende der Landesvertretung des DGB in Thüringen, Sandro Witt, begrüßt zwar die im Kabinett erzielte Einigung in Sachen Bildungsfreistellungsgesetz. An einigen Stellen bestehe aber erheblicher Nachbesserungsbedarf.

„Aus Sicht des DGB darf ein künftiges Bildungsfreistellungsgesetz niemanden ausschließen. Wir erwarten von der Landesregierung auch weiterhin - neben der gleichberechtigen Teilhabe der Auszubildenden -, dass das Gesetz für alle Betriebe Gültigkeit bekommt. Eine fixe Betriebsgröße im Gesetz, unterhalb derer keine Bildungsfreistellung möglich sein soll, lehnen wir strikt ab. Wenn jetzt die drei Parteien, die im Wahlkampf für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung auch in der Arbeitswelt geworben haben, dieses mit dem ersten großen Gesetz gleich verhindern, dann ist das unglaubwürdig. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen ihre momentane Haltung korrigieren.“

Während die Thüringer Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern in Thüringen zum Angriff auf den Kompromiss zur Bildungsfreistellung blasen, erklärt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, dass die Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefunden worden sei. „Beides ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Kammern ignorieren jegliche Beschlüsse und Anmerkungen ihrer Berufsbildungsausschüsse zum Thema Bildungsfreistellung. Die ehrenamtlichen Vorsitzenden, die von der Arbeitnehmerseite in den Ausschüssen der Kammern mitarbeiten, sind entsetzt über diese Ignoranz der Kammerchefs. Darüber hinaus sind die Kammern Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit nach wie vor nicht berechtigt, politisch zu agieren. Das hat sich seit der letzten Wahl auch nicht geändert. Daher fordere ich sie auf, dieses nun endlich zu unterlassen.“

Der DGB fordert Tiefensee auf, sich erkennbar für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen. „Ein Gesetz als ausgewogen zu bezeichnen, in dem die meisten Regelungen nur die Betriebe und Unternehmen vor vermeintlich zu großen Belastungen schützen, ist ziemlich starker Tobak. Das jetzt vorliegende Unternehmer-Entlastungspaket hat mit Balance überhaupt nichts zu tun. Gebildete und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Garant für den Unternehmenserfolg. Das müssen die Gegner und Zweifler endlich verstehen. Bildung ist der Schlüssel für die Sicherung von Fachkräften. Die Schutzklauseln gegen die Interessen der Arbeitnehmer werden sich in ein paar Jahren als Hemmschuh für die Entwicklung der Wirtschaft heraus stellen.“

 

Hinweis: Für Rückfragen steht Sandro Witt unter der Mobilnummer 0151 – 14 80 60 84 zur Verfügung

 

 


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