Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 078 - 22.08.2013

Beamte keine Beschäftigten zweiter Klasse: DGB fordert zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses

„Der DGB Hessen-Thüringen fordert die Änderung des Gesetzentwurfes dahingehend, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Neben den Einmalzahlungen in Höhe von 450,00 EUR in 2013 und 225 EUR im Jahr 2014 und der prozentualen Erhöhung  um jeweils 2,8 Prozent in 2013 und 2014 ohne Kürzungen für die Versorgungsrücklage gehört hierzu auch die Anpassung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit an die tarifvertraglich festgelegte regelmäßige Arbeitszeit von derzeit höchstens 40 Stunden die Woche.“

Der zuständige Innenminister Boris Rhein (CDU) habe sich offensichtlich nicht dazu in der Lage gesehen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Diese Aufgabe habe er sich von den Regierungsfraktionen abnehmen lassen. Das Verhalten von Minister Rhein sei äußerst bedenklich. Die Landesregierung dokumentiere damit, dass sie von Mitbestimmung nicht viel halte.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei denjenigen Fraktionen, die im Innenausschuss die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf beantragt haben und auf diese Weise das fehlende Beteiligungsverfahren der Gewerkschaften nachholen“, so Körzell abschließend.
 
Hinweis
Da für die dienstrechtlichen Belange der Beamtinnen und Beamten ja gerade keine Tarifverhandlungen stattfinden, wird ersatzweise das sogenannte Beteiligungsverfahren durchgeführt, bevor dem Landtag ein Gesetz zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt wird. Wird nun der Gesetzentwurf nicht von der Landesregierung, sondern von den Regierungsfraktionen vorgelegt, wird genau dieses Beteiligungsverfahren umgangen.

 


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