Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094 - 09.12.2015

DGB: Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Anlässlich der Vorstellung erster Arbeitsgruppenergebnisse des Asylkonvents erklärt die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing: „Die ersten Absprachen zu den Vorhaben sind taugliche Voraussetzungen dafür, die arbeitsmarktpolitische Integration von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen. Jetzt geht es an die kontinuierliche Umsetzung. Wir brauchen dafür dringend Strukturen, die Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktzugänge überhaupt erst in der notwendigen Größenordnung ermöglichen. Die Gewerkschaften erwarten, dass geltende Standards bei Entlohnung oder Sozialleistungen auch für Flüchtlinge gelten. Permanente Angriffe etwa auf den Mindestlohn oder das Asylbewerberleistungsgesetz verstärken soziale Ungleichheit und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Kailing betont, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; weder am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, noch bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen. Wer Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern will, der dürfe auch nicht am falschen Ende sparen. Der öffentliche Dienst müsse dauerhaft mit mehr Personal ausgestattet werden, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Dies sei eine der wichtigsten Investitionen für heute und morgen.

„Jahrelang ist der öffentliche Dienst ausgezehrt und abgewertet worden, öffentliche Investitionen in eine zukunftstaugliche soziale Infrastruktur sind vernachlässigt worden. Spätestens jetzt rächt sich diese falsche Politik.“ Mit dem sozialen Wohnungsbau etwa müsse sofort begonnen werden.


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