Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 062 - 18.09.2017

DGB warnt vor Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden seine Forderungen zum Landeshaushalt 2018/2019 für den öffentlichen Dienst vorgelegt. „Der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur muss behoben werden, der öffentliche Dienst aufgewertet und die öffentlichen Haushalte müssen finanziell entsprechend besser ausgestattet werden“, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing. „Steuersenkungen, wie sie jetzt im Bundestagswahlkampf versprochen werden, erteilen wir eine Absage.“

Der DGB warnt seit Jahren vor den Folgen der Spar- und Kürzungspolitik der Landesregierung. Hierzu zählt insbesondere ein drohender Fachkräftemangel. „Unterfinanziert, unterbezahlt, unterbesetzt - gegenüber der Arbeit in anderen Wirtschaftszweigen ist der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren abgewertet worden. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass es mittlerweile sogar in Schulen und Berufsschulen immer größere Probleme gibt, ausgebildete Lehrkräfte zu finden. Auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Forstbereich oder der Polizei, sehen wir Nachwuchsprobleme auf das Land zukommen.“ Damit sich dieses Problem nicht weiter vergrößert, müsse die Landesregierung umsteuern. Die Reduzierung der Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten auf das Niveau der Tarifbeschäftigten wäre ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiver zu machen, so Kailing.

Erhebliche Sorgen bereitet dem DGB auch die Entwicklung der Investitionstätigkeit in Hessen. „Sowohl auf der Landesebene als auch auf der kommunalen Ebene sind die Investitionen in Hessen im Trend rückläufig. Die Investitionsprogramme des Landes zur Behebung des Investitionsstaus sind viel zu klein. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das Land die Bedarfe ermittelt und behebt.“ Dabei sollte die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland in den Blick genommen.

„Hohe Einkommen und große Vermögen müssen stärker besteuert werden. Wie das gehen kann, hat der DGB in seinen steuerpolitischen Eckpunkten Ende vergangenen Jahres dargelegt. Die Umsetzung würde den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt in Hessen zusätzliche Mittel in Höhe von zusammen rund 3,4 Milliarden Euro bringen. Allein unser Vorschlag zur Vermögensteuer würde dem Land rund 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren.“ Kritisch äußerte sich Kailing zu den Steuersenkungsplänen, die von verschiedenen Parteien im Bundestagswahlkampf vorgelegt worden sind. „Diejenigen Politikerinnen und Politiker, die aktuell am lautesten nach Steuersenkungen rufen, blenden den erheblichen Investitionsbedarf offenbar aus. Steuersenkungen würden die sowieso schon bestehende Finanzierungslücke noch weiter vergrößern. Wer etwa die weltbeste Bildung fordert, kann nicht im gleichen Atemzug die öffentlichen Kassen leeren.“

 

 


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