Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 03.05.2018

DGB und IG BCE Hessen-Thüringen steigen aus Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung aus

Der DGB Hessen-Thüringen und die Gewerkschaft IG BCE Hessen-Thüringen werden sich nicht länger an der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen. Sie haben heute im Rahmen der 10. Nachhaltigkeitskonferenz der Landesregierung ihren Ausstieg erklärt. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, zeigte sich vom Verhalten der Landesregierung enttäuscht:

„Während die Landesregierung verbindliche Ziele in den Bereichen Ökonomie und Ökologie aufgestellt hat, misst sie dem Bereich des Sozialen kaum einen Stellenwert bei. Der gewerkschaftlichen Forderung, ein verbindliches Ziel zu „menschenwürdige Arbeit für alle“ aufzunehmen, ist sie nicht entgegen gekommen. Daher können und wollen wir diese Schmalspur-Version von Nachhaltigkeit nicht länger mittragen.“ Der DGB und die IG BCE hatten der Landesregierung mehrere Vorschläge unterbreitet, um das Ziel „menschenwürdige Arbeit für alle“ zu konkretisieren. Diese bezogen sich auf die Themen Tarifbindung, Mitbestimmung, Vermeidung von Befristungen und von prekärer Beschäftigung. Außerdem hatten sich der DGB und die IG BCE dafür eingesetzt, den DGB-Index „Gute Arbeit“ in Hessen zu erheben, der die Qualität der Arbeit aus Sicht der Beschäftigten misst.

Volker Weber, Landesbezirksleiter der IG BCE Hessen-Thüringen betont: "Wir stehen klar hinter den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die Grundlage für Hessens Nachhaltigkeitsstrategie sind. Letztere hat mit der Grundidee jedoch nicht mehr viel zu tun.“ Völlig unverständlich sei, dass die Landesregierung nicht einmal bereit ist, verbindliche Ziele, etwa zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern oder zur Entwicklungszusammenarbeit aufzustellen. „Wir hätten von der Landesregierung mehr erwartet."

Hintergrundinformationen

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2015 in der „Agenda 2030“ 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Dort ist „menschenwürdige Arbeit“ in Ziel 8 verankert. Im Gegensatz zur Landesregierung hatte die Bundesregierung hierzu ein verbindliches Ziel im Rahmen der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgestellt. Ziel 8 lautet: „dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.“

Im Jahr 2016 wurde durch die Nachhaltigkeitskonferenz in Hessen beschlossen, die Ziele und Indikatoren der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie zu überarbeiten. Im Rahmen der 10. Nachhaltigkeitskonferenz am 3. Oktober wurden neue Ziele und Indikatoren aufgestellt. Die neuen Ziel-Werte reichen überwiegend bis zum Jahr 2030. Die Landesregierung hat nur ein soziales Ziel berücksichtigt – das der „hochwertigen Bildung“. Angestrebt wird, den Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger auf 10 % bis zum Jahr 2030 zu begrenzen. Mit nur einem Ziel bleibt die hessische Landesregierung jedoch weit hinter internationalem und nationalem Standard zurück. Am 3. Mai wurde außerdem beschlossen, die Adipositas-Quote als weiteren sozialen Ziel-Indikator aufzunehmen. Ein Ziel-Wert soll durch das Sozialministerium erarbeitet werden.

 


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