Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 070 - 14.09.2016

DGB: CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Der DGB Hessen-Thüringen ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" am 17. September auf. An diesem Tag finden Demonstrationen in sieben Städten statt. Aus Hessen werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Frankfurt kommen. Thüringerinnen und Thüringer fahren nach Leipzig.

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, und Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des Bezirkes, rechnen mit einem deutlichen Zeichen, das im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen über die Ratifizierung der Abkommen ausgehen soll.

„Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Rechtsstaatsprinzipien sind keine Verhandlungsmasse zugunsten des freien Marktes“, so Kailing. „Das wird diesseits und jenseits des Atlantiks von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden so gesehen. Das Maß einer modernen Handels- und Investitionspolitik sind für uns hohe ökologische und soziale Standards, die eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern voranbringen.“ Alldem genügten CETA und TTIP in ihrer vorliegenden Fassung nicht. „Die kritische Auseinandersetzung mit CETA und TTIP hat zwar zu ersten Verbesserungen im CETA-Vertrag geführt, was auch dem Druck der Gewerkschaften zu verdanken ist. Allerdings besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.“

Sandro Witt fügt hinzu: „Es muss nachhaltige Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten, der Sicherung des Vorsorgeprinzips und der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Schiedsgerichte sind unnötig, da sowohl die Länder der EU und Kanada über eine funktionierende Gerichtsbarkeit verfügen. Wenn CETA – das Abkommen zwischen der EU und Kanada – in seiner jetzigen Form unterzeichnet wird, bekommen wir TTIP gleich mitgeliefert. Über kanadische Niederlassungen wäre es US-Konzernen möglich, wegen entgangener Geschäftserwartungen gegen staatliche Regulierungen zu klagen. Das kann nicht sein.“

Im Juni 2016 hatten der DGB auf Bundesebene und der kanadische Gewerkschaftsbund CLC die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung abgelehnt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert.  

Hinweis:

Sandro Witt wird am 17. September in Leipzig für den DGB auf der Kundgebung reden.

Aktuelle Hintergründe zu den Demonstrationen am 17. September sowie weitere Informationen zum Ablauf in den einzelnen Städten finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

Die gemeinsame Erklärung von DGB und CLC finden Sie hier: http://www.dgb.de/-/gjg

 

 


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