Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 090 - 19.09.2013

DGB kritisiert Landtagsbeschluss wegen verspäteter Besoldungsanpassung

„Die Art und Weise, wie im Landtag über die Besoldung der Thüringer Beamtinnen und Beamten diskutiert wird, ist eine Missachtung des Wertes ihrer täglichen Arbeit. Besoldung ist kein Thema, über das politisch entschieden werden kann, sondern es ist Sache der Tarifparteien“, kritisiert Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Bezirkes Hessen Thüringen heute in Erfurt den gestrigen Beschluss des Thüringer Landtages. „Das Verhalten der CDU verwundert mich schon sehr. Sie fordert immer die Angleichung der Löhne, Gehälter und Renten zwischen Ost und West, aber bei den eigenen Beschäftigten zieht sie einen Graben zwischen den Tarifangestellten und den Beamtinnen und Beamten."

Torsten Wolf, GEW-Vorsitzender Thüringen, weist auf die fatalen Folgen für den Schulbereich in Thüringen hin: „Wenn Kultusminister Christoph Matschie und die SPD-Fraktion Lehrer in Thüringen wieder verbeamten wollen, um sie in Thüringen zu halten, ist die Abkoppelung vom Tarifergebnis das völlig falsche Signal."

Beamtinnen und Beamten seien keine Beschäftigten zweiter Klasse. Sie leisteten gute Arbeit und hätten Anspruch auf entsprechende Entlohnung. „Es kann nicht sein, dass das Land Thüringen sich im Rahmen der TDL für die Tariferhöhung für die Beschäftigten des Landes verpflichtet und dann bei den Beamtinnen und Beamten sagt, dass nicht genügend Geld vorhanden sei. Tarif- und Besoldungsrunde sind eine Einheit, “ so Wolf.

Wolfgang Gäbler, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, äußert sich enttäuscht: "Wir hatten bis gestern die Hoffnung, dass es vom Tarifabschluss eine 1:1 Übernahme auf die Beamten gibt, sind aber nun von der SPD enttäuscht, da Parteitagsbeschlüsse nicht eingehalten werden. Die Beamten werden für ihre gute Leistung und beste Aufklärungsquote im Bund nun noch in den Hintern getreten."

Hintergrund:
Gestern Abend hat der Landtag nach kurzfristiger Änderung der Tagesordnung das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Die Tarifparteien haben bereits am 9. März 2013 eine Tarifvereinbarung unterzeichnet, nach der rückwirkend zum 1. Januar 2013 die Gehälter um 2,65% und ab dem 1.1.2014 um weitere 2,95% erhöht werden. Der DGB fordert, dieses Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Thüringen zu übertragen. Die vom Landtag nun beschlossene Besoldungsverschiebung um 10 Monate im Jahr 2013 und dann noch einmal um acht Monate im Jahr 2014 ist eine erhebliche Benachteiligung gegenüber den Tarifbeschäftigten und für den DGB nicht hinnehmbar. Für eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 7 bedeutet das einen Verlust von ca. 1.200 Euro, bei A 11 von bereits ca 1.600 Euro, der nicht wieder ausgeglichen wird.

Der für die Finanzen zuständige Minister Dr. Wolfgang Voß (CDU), weist in den Presseunterlagen für die Pressekonferenz am 16.4.2013 selbst ausdrücklich darauf hin, dass die Erhöhung der vorgesehenen Entgelte für die Tarifbeschäftigten, der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Pensionen der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014 finanziert werden können und dass kein Nachtragshaushalt erforderlich sei. 


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