Die Vorsitzenden der hessisch-thüringischen Bezirke von VdK und DGB, Udo Schlitt und Stefan Körzell, haben die Bevölkerung zum Protest gegen die sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung aufgerufen. Dazu verfassten sie einen gemeinsamen Appell, den sie heute in Wiesbaden vorgestellt haben. „Gesundheitsreform, Rente mit 67, Sparpaket – diesen Gesetzesvorhaben sehen wir mit größter Sorge entgegen. Denn wenn sie tatsächlich umgesetzt werden, dann ist unser Sozialstaat in ernster Gefahr“, sagte Udo Schlitt. Die geplante Gesundheitsreform zum Beispiel würde das Ende der Solidarität in der gesetzlichen Krankenkasse bedeuten. Der DGB-Vorsitzende Stefan Körzell: „Kommt die Gesundheitsreform, dann wird das ein grundlegender Systemwechsel mit schwerwiegenden Folgen für die Versicherten. Gesundheit können sich dann nicht mehr alle leisten. Deutschland ist dann noch mal mehr in einer Schieflage. Wir aber wollen, dass Deutsche-Bank-Chef Ackermann höhere Krankenkassenbeiträge zahlt als die Verkäuferin auf der Zeil oder die Friseurin in Erfurt.“
Ähnlich sozial spaltend werde sich die Rente mit 67 auswirken, so Schlitt und Körzell. Sie bedeute nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung, die in Kürze zu Massen-Altersarmut insbesondere in Ostdeutschland führen werde. „Tausende von älteren Menschen in Hessen und Thüringen werden nicht genug Geld zum Leben und Essen haben“, sagte Stefan Körzell. „Das kann uns heute nicht kalt lassen.“
Mit den Hartz-IV-Beschlüssen und dem Sparpaket spalte man schließlich die Langzeitarbeitslosen und den Niedriglohnsektor auf Dauer vom Rest der Gesellschaft ab. „Das ist ein Umbau des Sozialstaates, den wir nicht hinnehmen wollen“, sagte Udo Schlitt. „Zum Sozialstaat gehören altersfeste Renten, das Recht auf bezahlbare Gesundheit und soziale Gerechtigkeit.“
VdK und DGB rufen mit dem Appell zum ersten Mal in ihrer beider Geschichte gemeinsam zum Protest auf. Die inhaltlichen Übereinstimmungen hatten sich durch die jüngsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Gesundheits- und Sozialbereich ergeben. Intensiver wurde die Zusammenarbeit aufgrund des geplanten Systemwechsels in der Krankenversicherung.
Nach obenGemeinsamer Appell des VdK Hessen-Thüringen und DGB Hessen-Thüringen