Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 19.07.2014

Gabriele Kailing neue Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen

Die Abteilungsleiterin im Vorstandsbereich Personal, Baustoff, Forst und Agrar der IG BAU, Gabriele Kailing, ist heute, am 19. Juli 2014, in Bad Hersfeld im ersten Wahlgang zur neuen Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen gewählt worden. 86 Delegierten (89 Prozent) aus Hessen und aus Thüringen stimmten für die 50jährige Frankfurterin. 11 (11 Prozent) stimmten mit Nein, bei einer Enthaltung.

Damit tritt Kailing die Nachfolge von Stefan Körzell an, der den Bezirk 12 Jahre lang geführt hat. Körzell war im Mai 2014 in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt worden. Kailing wurde im Juni vom Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen als einzige Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen. Der DGB-Bundesvorstand hatte den Vorschlag im Juli bestätigt. Kailing wird den Zweiländerbezirk gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Sandro Witt führen. Ihre Amtsperiode dauert vier Jahre.

In ihrer Rede hatte Kailing die Landesregierungen Hessens und Thüringens unter anderem aufgefordert, endlich Sorge dafür zu tragen, dass Vergabegesetze auf den Weg gebracht werden, die den Schutz der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen. Dazu sagte sie am Rande der Konferenz: „Ein Tariftreue- und Vergabegesetz muss der Ausbeutung von Menschen und dem ruinösen Wettbewerb tariftreuer Unternehmen, Verwaltungen und Handwerksbetriebe vor Ort einen Riegel vorschieben. Hier haben beide Länder erheblichen Handlungsbedarf.“

Kailing kritisiert zudem, dass sich die Landesregierungen in Hessen und Thüringen nicht ausreichend für eine Stärkung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte einsetzen. „Die Steuerrechtsänderungen seit der Jahrtausendwende haben ausschließlich vermögende Haushalte und Unternehmen entlastet und sind für Steuermindereinnahmen von mittlerweile mehr als 500 Mrd. Euro verantwortlich. Anstatt Druck auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu machen, sanieren die Landesregierungen Hessens und Thüringens ihre Haushalte aber lieber zulasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Beamtinnen und Beamten, der Kommunen – also letztlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das hat mit politischer Gestaltung nichts zu tun, sondern ist unverantwortlich.“

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