Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 084 - 05.09.2013

Körzell: „Aktionstag am 7.9. in Frankfurt soll deutliches Zeichen für Politikwechsel setzen“

Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen hat heute noch einmal zur Teilnahme am gewerkschaftlichen Aktionstag „Flagge zeigen für den Politikwechsel“ am kommenden Samstag in Frankfurt aufgerufen: „Der Wahlkampf in Hessen wie im Bund wabert vor sich hin, eine zugespitzte Auseinandersetzung gibt es nicht. Wir Gewerkschaften wollen vor den Wahlen noch mal ein klares Zeichen setzen für einen Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle, die wollen, dass die politischen Weichen am 22. September anders gestellt werden, sind herzlich eingeladen, Flagge zu zeigen“, so Körzell.

Es gehe um gute Arbeit, eine sichere Rente, ein soziales Europa und einen aktiven Staat. „Wir wollen gute Arbeit statt perspektivloser Jobs. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung nehmen immer mehr zu. In Hessen arbeiten mittlerweile rund 21 Prozent der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Das ist eine Schande für ein so reiches Bundesland wie Hessen. Deshalb fordern wir den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro, eine Regulierung der Leiharbeit, Beschränkung von Werkverträgen und die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, um den in Unordnung geratenen Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

Wir wollen eine sichere Rente statt Altersarmut. In einer aktuellen Umfrage verzichten 84 Prozent der Befragten auf eine Beitragssenkung, wenn sie dafür eine langfristig stabile Rente erwarten können. Die aktuelle Rentenpolitik aber bringt langfristig Rentenkürzungen. Eine solidarische Alterssicherung muss den Lebensstandard sichern und flexible Übergänge ermöglichen.

Wir wollen ein soziales Europa statt Sozialabbau. Derzeit sind in der EU 5,6 Millionen junge Menschen bis 24 Jahre arbeitslos. Sie und alle anderen Menschen in Europa brauchen eine Perspektive. Sie wollen nicht abhängig sein vom Wohl und Weh der deutschen Kanzlerin. Anstelle von radikalen Kürzungsprogrammen braucht es Investitions- und Konjunkturprogramme und eine Stärkung der Binnennachfrage.

Wir wollen einen aktiven Staat statt Reichtum für wenige. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt. Deshalb sagen wir: Umverteilen - durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer und durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Eine gerechte Steuerpolitik ist Voraussetzung für öffentliche Aufgaben und Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur.“

 


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