In dieser Woche wurde in Bad Vilbel vom 30-köpfigen Verwaltungsrat der AOK Hessen der Haushaltsplan der Gesundheitskasse für das Jahr 2015 verabschiedet. Neben neuen Satzungsleistungen wurde auch über den Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abgestimmt. Für die Versichertenvertreterinnen und -vertreter ein schwieriger Drahtseilakt, so Brigitte Baki, die als alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Hessen den DGB und die Gewerkschaften und somit die Arbeitnehmerseite in diesem Gremium vertritt. „Für eine einseitige Belastung der Versicherten, wie sie der Gesetzgeber vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund. Mehr noch: Der perspektivisch fortschreitende Abschied von der paritätischen Finanzierung wird die Sozialversicherung langsam aber sicher aushöhlen.“
Die Entscheidung für einen Zusatzbeitrag, an dem sich Arbeitgeber von Gesetz wegen nicht beteiligen, sei einigen Verwaltungsratsmitgliedern sehr schwer gefallen, so Baki. „Der festgeschriebene Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent wird von der Versichertenseite sogar kategorisch abgelehnt. Denn es ist absehbar, dass der GKV-weite durchschnittliche Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent voraussichtlich für viele Krankenkassen ab 2016 nicht mehr reichen wird.“ Schließlich müssten dann die Effekte des Versorgungsstärkungsgesetzes und das Präventionsgesetz geschultert werden. Die anstehende Krankenhausreform komme da noch hinzu, ebenso die ohnehin ständig steigenden Leistungsausgaben. Inhaltlich gehe man mit diesen Gesetzesvorhaben weitgehend konform, doch die damit verbundene Finanzierungslast sei immens. „Dass die absehbaren Mehrkosten lediglich den Versicherten aufgebürdet werden, ist das falsche Signal. Vielmehr sollen auch die Arbeitgeber angemessen mitwirken. Schließlich war die paritätische Finanzierung seit jeher ein wesentliches Element in der Sozialversicherung.“
Hinweis:
Für Rückfragen erreichen Sie Frau Brigitte Baki unter 0151 14806073.