Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 153 - 20.11.2010
Aktionsherbst der Gewerkschaften und ihrer Bündnisse

Demonstration in Kassel für politischen Kurswechsel

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Deutschland in Schieflage“  haben nordhessische Gewerkschafter in Kassel gegen die Sozial- und Sparpolitik der Bundesregierung demonstriert. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung scharf für ihr Festhalten an der Rente mit 67.

Körzell sagte: “Das Konzept ist unehrlich. Nur 23 Prozent der 60 – 65-jährigen sind in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Das ist kein Erfolg, wie das Arbeitsministerin von der Leyen hinzustellen versucht. Die Rente mit 67 bedeutet einfach nur weniger Geld im Alter. Schon heute arbeiten 800.000 Rentner in Minijobs, weil ihnen das Geld nicht reicht. Gestern hat das hessische Parlament auch die Pension mit 67 für Beamte beschlossen. Aber auch die meisten PolizistInnen und LehrerInnen werden nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, weil sie es gesundheitlich gar nicht schaffen.“

Körzell kritisierte auch die jüngsten Pläne von Gesundheitsminister Rösler für eine private Pflege-Zusatz-Versicherung: “Schon wieder ein Klientel-Geschenk der FDP an die private Versicherungswirtschaft. Der Bundesgesundheitsminister zerschlägt die paritätisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung und die kleinen Leute sollen es bezahlen. Wir werden nicht akzeptieren, dass derjenige, der krank wird, bezahlen muss. Wir dürfen die Arbeitgeber nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wir sehen hier: Nicht nur Medikamente alleine können schlechte Nebenwirkungen haben, die allerschlechteste Nebenwirkung heißt Rösler und steht auf keinem Beipackzettel.“

Körzell wandte sich in der Rede auch dagegen, dass Firmen im derzeitigen Aufschwung wieder verstärkt von Leiharbeit Gebrauch machten, statt Beschäftigte regulär einzustellen. Er forderte Politik und Arbeitgeber auf, bei der Fachkräftesicherung stärker auf das vorhandene Arbeitskräfte-Potential zurückzugreifen. Schließlich sprach der DGB-Bezirksvorsitzende auch die kommunalen Finanzen an. Körzell sagte, das Gemeinwesen brauche dringend finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden. Sie seien grundlegend wichtig für eine funktionierende Demokratie, so Körzell. „Das Land muss mehr tun, als die Kommunen mit 300 Millionen Euro an dem zu beteiligen, was ihnen sowieso zusteht und das dann vorzuziehen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen dauerhaft verbessert. Ein erster Schritt wäre es, die angekündigten Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen.“

Zu den Fotostrecken

DGB Region Nordhessen: http://www.region-nordhessen.dgb.de/veranstaltungen/HeisserHerbst2010/Bilder_Kassel_191110/

IG Metall Nordhessen: http://www.igmetall-nordhessen.de/galerie.php?id=87&c=1

 

 


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