Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 087 - 17.11.2015

DGB: Land muss mehr Geld in die Hand nehmen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Aktionsplan für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt die Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing: „Der Aktionsplan ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die Vorschläge ausreichen.“

Es müsse umgehend dafür gesorgt werden, dass die Menschen den Winter nicht in Zelten verbringen. Hierzu seien die Kommunen vom Land finanziell in die Lage zu versetzen. „Im Zweifel müssen Büroräume in Wohnraum umgewandelt werden. Der Leerstand etwa im Rhein-Main-Gebiet ist spätestens jetzt nicht mehr zu rechtfertigen“, so Kailing. Bezahlbarer Wohnraum müsse überdies für alle vorhanden sein, die ihn benötigen.

Das Land dürfe auf keinen Fall zu wenig tun, nur um die „Schwarze Null“ zu erreichen. Zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen und bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen sei schließlich auch unter der Schuldenbremse eine Neuverschuldung ausnahmsweise zu lässig. Von dieser Möglichkeit solle die Landesregierung Gebrauch machen.

Es würden dringend mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer benötigt als von der Landesregierung vorgesehen. „Der erhöhte Personalbedarf in Kitas, Schulen, der Jugend- und Sozialarbeit, bei der Polizei und der öffentlichen Verwaltung muss langfristig gedeckt werden. Dabei ist die kurzzeitige Rückholung von Pensionären in den Dienst keine Lösung.“

 


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