Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 02.03.2018
Fehlinterpretation und falsche Schlussfolgerungen im aktuellen Kommunalfinanzbericht des Rechnungshofs

DGB und GEW fordern Hessischen Rechnungshof zur Befassung mit kommunalem Investitionsstau an Schulen in Hessen auf

In einem gerade publizierten Arbeitspapier der GEW Hessen weisen Achim Truger (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) und  Kai Eicker-Wolf von der GEW Hessen dem Hessischen Rechnungshof eine Fehlinterpretation bei der Beurteilung der Investitionstätigkeit auf der kommunalen Ebene nach.

Dazu sagte die hessische GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald heute in Frankfurt: „Der Hessische Rechnungshof macht auf der kommunalen Ebene ein wie er schreibt ‚sehr hohes Investitionsniveau‘ aus und stellt weitere Investitionsfördermaßnahmen in Frage. Bezugspunkt ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die dort präsentierten Zahlen enthalten aber eine Institution, die sehr hohe Investitionen tätigt – diese Investitionen werden alle in Hessen erfasst, obwohl sie auch auf andere Bundesländer entfallen. Leider ist es nicht möglich, diese Institution zu identifizieren. Sie verzerrt den hessischen Wert aber in einem erheblichen Ausmaß.“

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen forderte Konsequenzen: „Der Hessische Rechnungshof hat den gesetzlichen Auftrag, sich mit den erforderlichen Investitionen auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise zu befassen. In den vergangenen Jahren ist in seinen Kommunalberichten dazu nichts zu finden – außer im aktuellen Kommunalbericht die geschilderte Fehlinterpretation. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Hessische Rechnungshof nicht längst den Investitionsstau etwa an den hessischen Schulen erhoben hat. Zwar befassen sich die Rechnungshof-Berichte mit den Schulträgern, aber das Thema marode Schulbauten wird ausgeklammert. Das muss schon verwundern, da etwa in Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel zahlreiche Schulgebäude in einem baufälligen Zustand sind und allein in diesen drei Städten ein öffentlich bekannter Investitionsstau von weit mehr als 1,5 Milliarden Euro besteht.“

Wiedwald und Rudolph wiesen abschließend auf den für Deutschland insgesamt geschätzten Investitionsstau auf der kommunalen Ebene hin, der sich laut KfW-Kommunalpanel auf 126 Milliarden Euro beläuft – davon entfallen alleine 33 Milliarden Euro auf den Schulbereich. Es sei dringend erforderlich, entsprechende Zahlen auch für das Bundesland Hessen zu erheben. Hierzu müsse der Hessische Rechnungshof einen Beitrag leisten.

 


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