Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 08.06.2017

Anhörung: Gesetzentwurf zur Besoldung nachbessern

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Besoldungsanpassung fordert der DGB Hessen-Thüringen Nachbesserungen. „Wir begrüßen zwar die Absicht von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten inhaltlich entsprechend des Tarifabschlusses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen zu übertragen“, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing. „Die zeitliche Verzögerung der Erhöhung im Jahr 2017 um vier Monate können wir jedoch nicht nachvollziehen. Gemäß dem Grundsatz ‚Beamtenrecht folgt Tarifrecht‘ soll das Ergebnis auch zeitgleich übertragen werden.“

Die Arbeitszeitreduzierung, wie sie von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen ist, werde Hessen weiterhin einen Spitzenplatz im Ländervergleich sichern. „In zwölf anderen Bundesländern liegt die Arbeitszeit bei 40 Stunden für alle Altersstufen. In Hessen aber werden altersabhängige Unterschiede gemacht, so dass eine Reduzierung von 42 auf 41 Stunden beispielsweise nur für die Beschäftigten bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres gilt. Das ist Stückwerk.“

Die Besoldungspolitik der letzten Jahre habe den Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde und die Deckelung ihrer Bezüge beschert. Damit habe die Landesregierung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie unter Wertschätzung versteht. Ohne den Druck der Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren für ihre Ansprüche auf die Straße gegangen sind, wäre es schwerlich zum teilweisen Einlenken der Landesregierung gekommen.

Hinweis:

Die vollständige Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen finden Sie hier https://hessen-thueringen.dgb.de/-/BUO

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Helena Müller, zuständig beim DGB Hessen-Thüringen für den Bereich „Öffentlicher Dienst / Beamte in Hessen“, unter 0151 14 80 60 72.


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