Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 27.06.2016

Halbzeit für Schwarz/Grün: Landespolitik auf der Bremse

Anlässlich der heutigen Halbzeit-Bilanz der hessischen Landesregierung fordert die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, endlich eine sachgerechte Haushaltspolitik zu betreiben und die Interessen der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen.

„Das Land Hessen versucht die Schuldenbremse einzuhalten, indem es nach wie vor zu wenig Geld für Infrastruktur, Bildung, Soziales und Personal ausgibt. Auch die Kommunen erhalten viel zu geringe Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Der Schaden, der dadurch entsteht, geht zulasten heutiger und kommender Generationen.“

Es sei an der Zeit, so Kailing, dass sich die Landesregierung mit der immer ungerechter ausfallenden Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland und der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte auseinandersetzt: „Die Landesregierung benutzt die Schuldenbremse, um in Hessen die öffentliche Hand zum Magerstaat zu schrumpfen. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, für eine sozial gerechte Steuerpolitik zu werben und sich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einzusetzen.“

Anlage: Landespolitische Handlungsfelder im Einzelnen

Wohnraum

In den hessischen Städte und Ballungsräumen sind bezahlbare und soziale Wohnungen Mangelware. Besonders betroffen sind hiervon Geringverdiener, Mittelschichts-Familien, Alleinerziehende, Rentner und Arbeitslose. Eine Ursache sind zu geringe öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Pro Jahr müssen mindestens 3.000 Sozialwohnungen gebaut werden, allein um den Bestand zu halten. Der tatsächliche Bedarf liegt weit höher. Darüber hinaus müssen im hessischen Wohnraumförderungsgesetz die Einkommensgrenzen für Gebiete mit angespannter Wohnungsmarktlage deutlich angehoben werden. Dies sollte mit einer Ausweitung der Fördermittel gegenfinanziert werden.

Verkehr

Auch im Verkehrsbereich sind die öffentlichen Investitionen viel zu gering. Der fortlaufende Wertverlust gefährdet wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Klimaschutz. Allein in den Bereichen Schiene, Straße und Brücken beträgt der Investitionsstau in Hessen mindestens 11 Milliarden Euro. Aus Klimaschutzgründen ist ein gut ausgebauter und funktionierender ÖPNV besonders wichtig. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum das Land keine originären Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stellt. Auf der Bundesebene muss eine langfristige Finanzierung des ÖPNV sichergestellt werden. Aber auch im Bereich der Landesstraßen übersteigen die Abschreibungen die Investitionen.

Energiewende

Darüber hinaus kommt die Energiewende viel zu langsam voran. Die Ziele des hessischen Energiegipfels sind stark gefährdet. Das gilt insbesondere für das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Endenergieverbrauch von Strom und Wärme möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch (Strom, Wärme und Kraftstoffe) lag im Jahr 2014 bei rund 9,5 Prozent, so die Energiebilanz 2014. Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung müssen die Anstrengungen massiv gesteigert werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen.  

Digitalisierung

Ebenso wie in den Bereichen Verkehr und Energie vernachlässigt die Landesregierung die Sicht der Beschäftigten im Bereich Digitalisierung. Der technologische Fortschritt hat massive Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Arbeitswelt. Die Landesregierung ist aufgefordert, den Wandel aktiv zu gestalten. Damit die Digitalisierung aus Sicht der Beschäftigten zum Erfolg wird, müssen Mitbestimmung und Tarifbindung ausgeweitet werden. Um künftige Herausforderungen wie die Digitalisierung zu meistern, sind eine Qualifizierungsoffensive und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur unabdingbar.

Bildung/Ausbildung

Der Bildungsgipfel hat aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zum Schulfrieden beigetragen. In der entscheidenden Frage, wie der Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft hergestellt und wie Inklusion an Hessens Schulen umgesetzt werden soll sowie beim Ausbau des Ganztagsschulangebots ist die Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Bildungspolitik findet unter Haushaltvorbehalt statt. Hier könnten die Mittel aus der Besteuerung großer Vermögen sinnvoll eingesetzt werden.

Die Landesregierung ist einer langjährigen Forderung der Gewerkschaften nachgekommen und hat eine Regelung zum Hochschulzugang für berufliche Qualifizierte verabschiedet, die tausenden von Auszubildenden neue Perspektiven eröffnet.

Ein überzeugendes Konzept zur Reform des Übergangssystems in den beruflichen Schulen liegt bis heute nicht vor. Das Land hat seine eigenen Ausbildungsaktivitäten reduziert und setzt ausschließlich auf eine Lösung der Ausbildungsproblematik über den Arbeitsmarkt. Das dürfte angesichts massiver werdender Matching-Probleme – also mehr unbesetzte Ausbildungsplätze bei gleichzeitig vielen unversorgten Jugendlichen – auf Dauer nicht ausreichen.

Das von der Landesregierung angestoßene Bündnis für Ausbildung Hessen bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück. Die Arbeitgeber stellen weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung als vereinbart. Die Landesregierung hat die Gewerkschaften in ihrer Kritik und Aufforderung an die Arbeitgeber, ihre Zusagen diesbezüglich einzuhalten, unterstützt.

Personalvertretung

Mit dem neuen Personalvertretungsrecht sind einige Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften umgesetzt worden, mit denen die Arbeit und die Mitbestimmung der hessischen Personalräte gestärkt wird. Zentrale Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bleibt die umfassende Modernisierung des Personalvertretungsrechts. Dazu gehören die Rücknahme aller Verschlechterungen des Personalvertretungsrechtes seit 1999 und die Herbeiführung effektiver Mitbestimmungsstrukturen.

Öffentlicher Dienst

Der Umgang der Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten - Stellenabbau, Nullrunde, Beihilfekürzung und jetzt die geplante Deckelung der Besoldung bei einem Prozent - ist Politik gegen die Beschäftigten. Zwar ist die geplante Reduzierung der Wochenarbeitszeit ab 2017 von 42 auf 41 Stunden ein erster Schritt, reicht bei weitem aber nicht aus. Der DGB fordert die sofortige Reduzierung auf 40 Stunden, die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst Hessen und die Rückkehr des Lands in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Vergabe

Begrüßenswert ist, dass bei Auftragsvergaben im öffentlichen Personennahverkehr durch das neue Tariftreue- und Vergabegesetz die Tariftreuepflicht gilt. Allerdings weist dieses Gesetz aus gewerkschaftlicher Sicht große Mängel auf, es sollte deshalb novelliert werden. Der DGB fordert eine landeseigene Behörde, die die Einhaltung von Vergaberichtlinien bei der öffentlichen Auftragsvergabe kontrolliert, die Generalunternehmerhaftung, einen landesspezifischen Mindestlohn und die Übernahme der ILO-Kernarbeitsnormen.

Sozialbudget

Mit dem Sozialbudget geht die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. Soziale Einrichtungen brauchen eine zuverlässige Arbeitsgrundlage für die finanzielle Sicherstellung ihrer sozialen Leistungsangebote. Projekte wie „Faire Mobilität“ gehören auch langfristig zu den sozialpolitischen Aufgaben, die solide finanziert werden müssen. Daher begrüßt der DGB, dass die Landesregierung seinen Forderungen gefolgt ist und das Projekt „Faire Mobilität“ zur Beratung von osteuropäischen Wanderarbeitern weiter fördert. Sorgen bereitet den Gewerkschaften nach wie vor, dass die Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen viel zu kurz kommt und sich in aller Regel nur auf die Arbeit der Jobcenter verlassen wird. Hier braucht es wesentlich mehr Anschub und mehr Ideen, um die Chancen und die Lebenslage Langzeitarbeitsloser zu verbessern. Menschen, die in Hessen leben, müssen sicher sein können, dass ihnen auch in sozialen Notlagen geholfen wird.

 


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