Deutscher Gewerkschaftsbund

Sind die kommunalen Finanzen noch zu retten?

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Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt für GEW und DGB

Die Finanzlage gibt in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden Anlass zur Sorge: Zahlreiche Leistungen können nicht im eigentlich erforderlichen Umfang angeboten werden. Zudem verfällt die kommunale Infrastruktur zusehends.

Auch in Rüsselsheim ist der Sanierungsstau für Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude eine viel beklagte Tatsache. Zudem kann Rüsselsheim, wie auch viele andere Kommunen, selbst den zu geringen Standard an Investitionen und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger nur auf Kosten einer immensen Verschuldung aufrechterhalten. Außerdem droht durch den „Schutzschirm“-Vertrag mit dem Land eine weitere Absenkung des Leistungsniveaus sowie die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen.

Wir möchten mit Kai Eicker-Wolf darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Politik von Bund und Land auf die Kommunalfinanzen hat, wie die lokale Politik hierauf reagieren kann und wie gewerkschaftliche Positionen und Gegenstrategien hierzu aussehen können.


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