Deutscher Gewerkschaftsbund

Hessen - bald mit Staatstrojaner und kriminellen V-Leuten?

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Nachdem der NSU-Skandal die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute offenbart hat, wartet die schwarz-grüne Landesregierung mit einem hoch umstrittenen Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz auf.

Unter Hinweis auf "den internationalen Terrorismus" – der eigentlich ins Ressort polizeilicher Ermittlung gehört – will Schwarz-Grün die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz erheblich erweitern und die hessische Bevölkerung dessen Überwachungsdiensten aussetzen. So sollen BewerberInnen für den öffentlichen Dienst und andere Personengruppen durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Mittels Staatstrojanern sollen präventiv verdeckte PC- und Handyüberwachungen möglich werden. Die anlasslose Observierung will man sogar auf Minderjährige unter 14 Jahren ausweiten. Als hätte es den NSU-Skandal nicht gegeben, sollen "szenentypische" Straftaten von V-Leuten erleichtert werden. Die vorgesehenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten werden von KritikerInnen als unzureichend beurteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie.

Wir fragen:

• Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen abzuwehren?
• Wie sind die vorgesehenen parlamentarischen Kontrollrechte zu bewerten?
• Was bedeutet der Entwurf für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?
• Welche Folgen hat er für die IT-Sicherheit?
• Und wie können wir uns dagegen wehren?

Diskutieren Sie beim Podiumsgespräch mit

  • Heike Hofman Mitglied des Hessischen Landtags, SPD
  • Adrian Gabriel Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
  • Markus Drenger Chaos Computer Club Darmstadt

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