Deutscher Gewerkschaftsbund

Gute Arbeit im Bezirk Hessen-Thüringen

04.09.2014

DGB: Arbeitnehmer dürfen nicht Verlierer bei Ausschreibungen sein

Im Rahmen ihres Besuches bei der Erfurter Bahn hat sich die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing mit Vertretern des Betriebsrates, dem Leiter der EVG-Geschäftsstelle Matthias Altmann und Vertretern der Geschäftsführung getroffen. Sie informierte sich über die aktuelle Situation für Eisenbahnbetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen. Kailing dazu am Rande ihres Besuches:

„Die Erfurter Bahn ist ein kommunales Unternehmen, welches sich in den letzten Jahren durch gewonnene Ausschreibungen maßgeblich ausgedehnt und sich zu einem führenden Thüringer Anbieter von Nahverkehrsleistungen entwickelt hat. Dabei hat sich auch das Niveau der Beschäftigungsbedingungen kontinuierlich verbessert. Die Ausschreibungspraxis im Eisenbahnverkehr allerdings bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien immer wieder Unsicherheit. Wir brauchen rechtsverbindliche Vorgaben, wonach die Beschäftigten der in der unterlegenen Unternehmen durch das neue Unternehmen übernommen werden, ohne auf die bisher für sie geltenden sozialen und tariflichen Regelungen verzichten zu müssen.“

Der bestehende Branchentarifvertrag mit der EVG sei dafür eine passfähige Grundlage. Dessen Struktur sei bei der Erfurter Bahn bereits übernommen worden. Nun würden schrittweise auch die Vergütungsregelungen an dessen Niveau herangeführt. „Thüringen weigert sich aber bisher, den Branchentarifvertrag mit der EVG als Bedingung in die öffentlichen Ausschreibungen aufzunehmen. Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie das ändert.“

 


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