Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2017

„Gesellschaft in Bewegung – Polizei am Limit?“

Unter diesem Titel diskutierten am 26. Juni 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gewerkschaftshaus in Frankfurt über die Ursachen von physischer Gewalt und Kriminalität und die damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen der Polizei in Hessen. Eingeladen hierzu hatten der DGB Hessen-Thüringen, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen.

Nach der Begrüßung durch die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing führte Professor Ulrich Wagner (Universität Marburg) zunächst in das Thema ein. Danach diskutierten er, die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann und Andreas Grün, Vorsitzender der GdP in Hessen, zum Thema. Wagner forderte – auch mit Blick auf die Präventionsarbeit – eine personell angemessene Ausstattung der Polizei. Die USA, so Wagner, seien ein Beispiel dafür, was passiere, wenn der Staat sein Gewaltmonopol ein Stück weit aufgebe und die Gesellschaft sich selbst bewaffne.

Hartmann unterstützte die Forderung nach mehr und besser bezahlten Polizistinnen und Polizisten. Selbstkritisch räumte sie ein, dass ihre Partei hier in der Vergangenheit durchaus Fehler begangen habe.

Grün verwies auf die steigenden Anforderungen an die Polizei. Die Zahl der Überstunden bei den hessischen Polizistinnen und Polizisten sei mittlerweile auf rund drei Millionen angewachsen. Neben einer angemessenen Aufstockung des Personals, um den Herausforderungen etwa im Bereich der Cyberkriminalität gewachsen zu sein, müsse auch die Bezahlung stimmen, um das notwendige Personal zu gewinnen. Bundesweit seien lediglich 12.000 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen in Aussicht gestellt, während in den nächsten Jahren altersbedingt 60.000 Polizeibedienstete in den Ruhestand gehen. Die Diskutanten waren sich einig darin, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.


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