Deutscher Gewerkschaftsbund

Gute Arbeit im Bezirk Hessen-Thüringen

18.07.2013
Wert der Arbeit

Abschluss der Sommertour I in Mittelhessen

LDK

In der Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises. DGB/Jasmin Romfeld

Es geht auch anders: Abfallwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis

Am 18. Juli, dem letzten Tag seiner Sommertour in Hessen, besuchte Stefan Körzell am Vormittag die Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises. Hier sprach er mit dem stellvertretenden Landrat und Ersten Beigeordneten Heinz Schreiber sowie dem Betriebsleiter der Abfallwirtschaft Lahn-Dill, einem Eigenbetrieb des Lahn-Dill-Kreises, Frank Dworaczek über die Vergabepraxis in der Abfallentsorgung des Kreises. Hier war 2010 der Auftrag zur Entsorgung europaweit ausgeschrieben worden, allerdings zu einem Stundenlohn von 11,50 Euro – so müssen Beschäftigte nicht aufstocken. Eine solche Vorgabe ist europarechtlich nicht vorgesehen und gilt als „diskriminierend“. Der Auftrag ist mit dieser Bedingung für fünf Jahre vergeben worden. Es sei ein Skandal, so Dworaczek, dass Politik Rahmenbedingung schaffe, die bei der Bezahlung der Arbeitnehmer keine Bedingungen oder Grenzen nach unten kennen. Deshalb hätten sie selbst die Initiative ergriffen und einen Boden eingezogen. Schreiber und Dworaczek machten deutlich, dass gesetzliche Regelungen dringend nötig sind, um eine ordentliche Bezahlung flächendeckend durchzusetzen.

 

Wer bestellt, muss zahlen: Kita-Ausbau und Kommunalfinanzen in Gießen

Am Nachmittag besuchte Körzell das Familienzentrum und die Städtische Kita in der Heinrich-Will-Straße in Gießens Nordstadt. Mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz sprach er über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Situation der Kommunalfinanzen.

Die Kita in der Heinrich-Will-Straße ist die erste Kita in der Universitätsstadt gewesen, die zum Familienzentrum ausgebaut worden ist. Die Eltern der Kinder werden dabei in die Aktivitäten einbezogen. Drei Kindergartengruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren und eine Hortgruppe für Kinder von sechs bis zwölf Jahren werden dort betreut.

Besonderen Wert legt man dort auf die Chancen interkulturellen Austausches. Zusätzlich bietet die Kita in kleinen Gruppen Sprachförderung für Kinder an, die kein oder nur wenig deutsch sprechen. Träger ist die Stadt Gießen. Während des Nachmittages, an dem auch die stellvertretende Leiterin des Giessener Jugendamtes teilnahm, wurde klar, in welch problematische Situation die angestrengte Haushaltslage Kommunen bringt, die in Betreuung und Bildung ihrer jüngsten Bewohner investieren wollen, um eine optimale Förderung zu ermöglichen.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz macht aus ihrem Unverständnis keinen Hehl. Sie hält es für unglaubwürdig, wenn Rechtsansprüche auf Betreuungsplätze formuliert und parallel dazu notwendige Mindeststandards an Qualität in der Betreuung reduziert werden. „Wir in Gießen gehen aus Überzeugung in eine Vorreiterrolle, indem wir einerseits den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze auch der Kleinen erfüllen, andererseits durch gute Kooperationen mit freien Trägern Entwicklungen, wie die Ausrichtung der Kitas zu Familienzentren, forcieren. Dieser Weg muss einer werden, der gesellschaftlich belohnt und auch finanziell vom Land unterstützt wird. Denn frühe Bildung und die Stärkung der Familien ist die beste Versicherung gegen Armut und Not; für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt."

Stefan Körzell formulierte hier die Kritik des DGB Hessen-Thüringen, dass die Steuergesetzgebung der letzten Jahre zugunsten reicher Haushalte und dem Unternehmenssektor zu massiven Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand geführt habe. Damit müsse Schluss sein. Er verwies auf das Steuerkonzept des DGB Hessen-Thüringen, in dem beispielweise Bundesratsinitiativen des Landes zur Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Erhebung einer Vermögenssteuer erörtert werden. Dieses Geld müsse in die Bildung fließen.

„Erzieherinnen und Erzieher leisten durch ihre Arbeit mit den Kindern eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie sind diejenigen, die den Kindern als erste nach dem Elternhaus Fähigkeiten und Fertigkeiten für ihren weiteren Lebensweg vermitteln. Daher setzen wir uns eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Berufe in der Kinderbetreuung ein. Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher brauchen neben der gesellschaftlichen Anerkennung auch eine entsprechende Bezahlung, die den Beruf auch für junge Menschen bei der Berufswahl interessant macht. Natürlich müssen für mehr Personal auch die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.“

 

 

 


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