Deutscher Gewerkschaftsbund

Gute Arbeit im Bezirk Hessen-Thüringen

24.07.2015

Sommertour 2015 - Gabriele Kailing unterwegs in Hessen

Gebührenerhöhung, Stellenstreichungen, Leistungskürzungen, Investitionsstau – im Zuge der Schuldenbremse und des sogenannten kommunalen Rettungsschirm hat das Land die Kommunen zu schmerzhaften Spar- und Kürzungsschritten gedrängt. Von den Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen sind weit überproportional die unteren Einkommensschichten betroffen. Dringende Sanierungsarbeiten im Schul- und Straßenbau müssen immer weiter in die Zukunft geschoben werden, weil das Geld dafür nicht reicht. Während ihrer Sommertour durch Hessen hatte die Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, Gelegenheit, sich das Ausmaß vor Ort anzuschauen.

Wiesbaden und Heidenrod am 21. Juli 2015

Die Tour startete am 21. Juli in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Hier besuchte Kailing den Lehrbauhof der Kerschensteiner Schule, einer Berufsschule, an der unter anderem Maurer und Bauzeichner ausgebildet werden. Während einer Führung durch die Räume, an der auch Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) und der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Wiesbadener Lehrer, Michael Zeitz (GEW) teilnahmen, wurde der erhebliche Sanierungsbedarf offenkundig. Einige Räume sind nicht mehr nutzbar, da die Schadstoffbelastung mittlerweile überhandgenommen hat, so der Schulleiter Dr. Peter Binstedt. Der Bau wurde in den 1950ern errichtet und ist zum größten Teil noch im ursprünglichen Zustand. Manche Reparatur wird in Eigenleistung von den Schülerinnen und Schülern erbracht, als Projektarbeit – die Not macht erfinderisch. Das, so Berufsschullehrer Peter Jobst, ist aber ganz sicher nicht das, was man sich hier wünsche. Der Sanierungsbedarf an Wiesbadens Schulen beläuft sich mittlerweile auf rund 400 Millionen Euro. Im Haushalt der Stadt sind für die kommenden beiden Jahre jedoch nur ca. 10 Millionen Euro für Instandhaltung und Investition vorgesehen, was in Wiesbaden mittlerweile zu öffentlichen Protesten von Lehrern, Schülern und Eltern führt.

Am Nachmittag besucht Gabriele Kailing die Kläranlage „Obere Wisper“ bei Heidenrod. Für deren Instandhaltung sind eigentlich 500.000 Euro nötig, der Kommune stehen aber nur 50.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Als Schutzschirmkommune musste Heidenrod im vergangenen Jahr die Abwassergebühren anheben. Sonstige Einnahmequellen sind in der strukturschwachen Gemeinde mit 19 Ortsteilen und 8.000 Einwohnern schwerlich zu nutzen. Die Kommune ist im wahrsten Sinn des Wortes nicht flüssig, wie Bürgermeister Volker Diefenbach während der Besichtigung der Anlage darstellt. Alte Kredite werden durch neue bedient, Investitionen können in dem nötigen Ausmaß nicht getätigt werden und werden geschoben.

Offenbach und Odenwald am 22. Juli 2015

In Offenbach sprach Gabriele Kailing am 22. Juli mit dem Kämmerer der Stadt, Dr. Felix Schwenke. Der machte sehr schnell deutlich, dass die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches zwar erstmal mehr Geld bringt. Letztlich werde das aber nicht dazu führen, das strukturelle Defizit der Kommunen langfristig zu decken bzw. dem tatsächlichen Bedarf nachzukommen. Er teilte die Auffassung des DGB, dass erst eine grundsätzliche steuerrechtliche Neuausrichtung auf Bundesebene, die die Einnahmeseite nachhaltig stärke, eine bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Aufgaben gewährleisten kann. Dabei geht es neben dem strukturellen Defizit gerade in den letzten Jahren insbesondere um die vom Bund übertragenen Aufgaben im Sozialbereich, für die die Kommunen die nötigen finanziellen Mitteln bislang nicht bekommen. Nach der Übereinkunft des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen den Kommunen künftig mehr Bundesmittel aus einem erhöhten Steueraufkommen sowie weiteres Geld zur Entlastung der Sozialausgaben zufließen. Das Land müsse die Kommunen danach so ausstatten, dass sie bedarfsgerecht agieren können. In den 1990ern bereits hat Offenbach Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen. Landesweit hat die Stadt mitunter die höchsten Sozialausgaben. Auch gilt, dass die nötigen Schulsanierungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel bis etwa 2025 geschoben werden.

Der Sanierungsstau an Schulen ist keine Wiesbadener oder Offenbacher Spezialität. Auch im Odenwaldkreis, wo Kailing am Nachmittag zu Gast ist, erfuhr sie im Gespräch mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis, dem künftigen Landrat und Bürgermeister von Breuberg, Frank Matiaske sowie der Personalratsvorsitzenden Britta Bönsel, dass der Sanierungsbedarf der dortigen Schulen vorerst nicht bedient werden kann. Der liegt mittlerweile bei 150 Millionen Euro. Im Jahr sind aber höchstens fünf bis sechs Millionen Euro machbar. Darüber hinaus blickt man hier mit Sorge auf die Steuerschätzungen, die dem Abbaupfad der kommunalen Schulden zugrunde gelegt wurden. Diese seien sehr optimistisch gewesen und ließen keine Schwankungen zu, um bis 2020 die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen, erläutert Grobeis. Der kommunale Gestaltungsspielraum drohe sich darauf zu beschränken, wem man etwas wegnehme oder vorenthalte. Die Kommunen seien dann sich selbst überlassen, wenn es darum geht, die Folgen der Kürzungspolitik zu bewältigen. Investitionsbedarfe, die sich durch den demografischen Wandel insbesondere in ländlichen Gegenden ergeben - etwa im Nahverkehrsbereich -, stellen diese vor zusätzliche Herausforderungen. Konflikte sind hier vorprogrammiert.

Gießen und Wettenberg am 23. Juli 2015

Am 23. Juli, dem letzten Tag ihrer Tour durch Hessen, besuchte Gabriele Kailing das ZAUG-Ausbildungsrestaurant „Lahnterrasse“ in Gießen und das Holz-Technik-Museum in Launsbach bei Wettenberg. ZAUG gGmbH (Zentrum Arbeit und Umwelt - Gießener gemeinnützige Berufsbildungsgesellschaft) bietet Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung für Jugendliche und Erwachsene aus der Region im Rahmen spezieller Förderprogramme mit dem Ziel der (Wieder-) Eingliederung auf den Arbeitsmarkt. Die Ausbildungsrestaurantleiterin Annetta Ludwig führte Kailing durch den Betrieb. Derzeit gibt es in dem Ausbildungsrestaurant acht Auszubildende und vier Praktikanten. Das Zentrum wird aus Mitteln der Stadt und des Landkreises finanziert, was trotz Schutzschirm und knapper Mittel auch Bestand haben soll.

Am Nachmittag ging es weiter nach Wettenberg. Wettenberg ist eine der sogenannten abundanten Kommunen. Im Gespräch mit dem Bürgermeister Thomas Brunner ging es darum, dass Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen mehr in den KFA einzahlen müssen, als sie tatsächlich einnehmen. Brunner zeigte sich besorgt, dass der Investitionsstau, der auch in seiner Kommune mittlerweile angekommen sei, perspektivisch nötige Investitionen auf unbestimmte Zeit verschiebe, etwa bei Schulsanierungen und im Abwasserbereich. Er müsse dann entscheiden, was von dem Wichtigen wichtiger ist.


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