Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2018

Drei Fragen an …

Michael Rudolph zu Tariftreueregelungen, Papiertigern und der Verantwortung der öffentlichen Hand

Michael, die Gewerkschaften waren in der Vergangenheit nicht sonderlich zufrieden mit den Tariftreue- und Vergabegesetzen in Hessen und Thüringen. In Thüringen hat eine Überprüfung des Tariftreue und Vergabegesetzes im vergangenen Jahr bereits stattgefunden, in Hessen steht sie noch aus. Kannst Du einen Überblick dazu geben, wie sich die Gewerkschaften hier wie dort positionieren werden?

Die Ausgangslage in beiden Ländern ist zunächst einmal ähnlich. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss sowohl in Hessen als auch in Thüringen am Ende der Überprüfung eine Novellierung stehen, da es in beiden Fällen erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Da wo gültige Flächentarifverträge verbindlich gemacht werden können, muss das geschehen. Das gilt insbesondere für den ÖPNV. Für die Bereiche, wo das nicht möglich ist, fordern wir einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe der untersten Stufe des jeweils gültigen Tarifvertrages für Landesbeschäftigte, welcher im Zuge der Tarifsteigerungen regelmäßig angepasst wird. Gegenwärtig gilt in beiden Bundesländern der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro. Öffentliche Aufträge müssen vorrangig an tariftreue Unternehmen gehen, die ausbilden und die Chancengleichheit von Frauen und Männern voranbringen. Die Länder müssen sicherstellen, dass die Einhaltung des Gesetzes durch landeseigene Behörden kontrolliert und Verstöße durch den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren geahndet werden. Zudem muss die Generalunternehmerhaftung gelten, wenn Subunternehmer „die Zeche prellen.“

Worin unterscheidet sich die Situation in Hessen von der in Thüringen?

Sie unterscheidet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem in der Bereitschaft der Landesregierungen, sich des Themas anzunehmen. Während in Hessen noch nicht einmal die Evaluierung stattgefunden hat, hat die Thüringer Landesregierung nun öffentlich erklärt, einen vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro einführen zu wollen. Das begrüßen wir sehr, auch wenn die Höhe noch nicht unserer Forderung entspricht. Allerdings sagen wir auch, dass die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden muss und Verstöße zu ahnden sind. Sonst wirkt ein vergabespezifischer Mindestlohn im Gesetz so ähnlich wie eine freiwillige Selbstverpflichtung der Auftragnehmer. Das reicht nicht. Die Ehrlichen haben dann das Nachsehen.

Lohndumping muss als Wettbewerbsfaktor ausgeschlossen sein. Die öffentliche Hand hat eine klare Vorbildfunktion. Wir werden in beiden Ländern Druck machen dafür, dass Steuermittel, mit denen öffentliche Aufträge nun einmal bezahlt werden, an solche Arbeitgeber gehen, die Verantwortung im Umgang mit ihren Beschäftigten und damit Qualität in der Auftragserfüllung an den Tag legen.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus und weshalb sind Tariftreueregelungen eigentlich so wichtig?

Außer in Bayern und Sachsen gibt es überall landeseigene Vergabegesetze, die Regelungen zur Tariftreue und anderen sozialen Kriterien enthalten. Bayern und Sachsen haben entweder gar kein Landesvergabegesetz oder das bestehende Gesetz enthält keinerlei soziale Vorgaben. Die Wirkweise der anderen 14 Landesgesetze ist allerdings sehr unterschiedlich.

Als fortschrittlich, was den vergabespezifischen Mindestlohn angeht, gilt Schleswig-Holstein, das den Einstiegstarif des TV-L im Gesetz stehen hat. Auch Berlin und Brandenburg gehen mit 9,00 Euro und über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus. Mecklenburg-Vorpommern hat ähnlich wie Thüringen erklärt, im Laufe des Jahres 2018 einen vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro einzuführen.

Weshalb die öffentliche Auftragsvergabe eindeutig geregelt sein sollte, hat zum einen mit ihrer Vorbildfunktion zu tun, die ich oben erwähnte. Dabei geht es aber auch um viel Geld – und zwar Steuergeld: Im Jahr 2015 hat die öffentliche Hand in Deutschland mehr als 460 Milliarden Euro für die Durchführung öffentlicher Arbeiten und den Einkauf von Waren ausgegeben. Dies entspricht etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

 


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