Deutscher Gewerkschaftsbund

Haushaltspolitik in der Krise

„Haushaltspolitik in der Krise“
Zeit:  10. September 2010, 10-13 Uhr
Ort:  Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, Frankfurt

Die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland steht derzeit im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Debatten.

Die kommunalen Spitzenverbände rechnen allein für die Ebene der Gemeinden mit einem Rekorddefizit in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Zahlreiche hessische Kommunen haben mit kaum zu bewältigenden Einnahmeeinbrüchen zu kämpfen. Trotzdem drohen von Bundes- und Landesebene erhebliche zusätzliche finanzielle Kürzungen. Bei diesen Sparvorhaben spielt insbesondere die Schuldenbremse eine Rolle, die im vergangenen Jahr im Grundgesetz verankert wurde. Auch in Hessen soll eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Dazu will die Landesregierung einen Volksentscheid veranstalten.

Haben die Defizite in den öffentlichen Kassen tatsächlich ihre Ursache in einem ausufernden staatlichen Ausgabenwachstum? Welche Aufgaben soll die öffentliche Hand in Zukunft eigentlich überhaupt noch wahrnehmen? Wie soll sie diese Aufgaben finanzieren? Diese Fragen und mehr sind Thema der Veranstaltung, zu der wir Sie herzlich einladen.

Eröffnung:
Stefan Körzell; Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen

Vorträge:
Prof. Dr. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, Würzburg
Wie viel Geld braucht der Staat?

Dr. Achim Truger
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf
Die Situation der öffentlichen Haushalte in Hessen

Podiumsdiskussion:
Die Perspektiven öffentlicher Beschäftigung und öffentlicher Dienstleistung

Stefan Gieltowski, Präsident des Hessischen Städtetags
N.N., Finanzminister des Landes Hessen (angefragt)
Jürgen Bothner, Landesleiter verdi
Jochen Nagel, Vorsitzender GEW Hessen
Lothar Hölzgen, stellvertr. Landesvorsitzender der GdP Hessen


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Initiative für die öffentliche Daseinsfürsorge

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