Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2016

Handlungsfähiger Staat – für Alle!

Der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für einen handlungsfähigen Staat ein, der öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist daher eine Diskussion darüber, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen zum Nutzen aller haben, dringend geboten. Es ist mittlerweile nur noch schwer übersehbar, dass Straßen, Brücken und Schulgebäude zerfallen, Investitionen im Bildungsbereich unterhalb internationaler Standards liegen, bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Arbeitsverdichtung und Einschnitten in der Bezahlung bzw. Besoldung die Haushaltssanierung maßgeblich finanzieren. Perspektivisch drohen gerade strukturschwache Regionen ins Hintertreffen zu geraten, wenn keine Standortpolitik etwa über EU-Fördermittel mehr betrieben werden kann.

Wer das ändern will, darf sich nicht hinter der schwarzen Null verstecken, denn eine Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif. Aktuell sind die öffentlichen Haushalte in Hessen strukturell unterfinanziert, und das gilt für den Staat in Deutschland insgesamt. Um dieses Problem zu beheben, sollten – auch angesichts der hohen Ungleichverteilung in Deutschland – hohe Einkommen und insbesondere hohe Vermögen wieder stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.


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