Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2016

Handlungsfähiger Staat – für Alle!

Der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für einen handlungsfähigen Staat ein, der öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist daher eine Diskussion darüber, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen zum Nutzen aller haben, dringend geboten. Es ist mittlerweile nur noch schwer übersehbar, dass Straßen, Brücken und Schulgebäude zerfallen, Investitionen im Bildungsbereich unterhalb internationaler Standards liegen, bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Arbeitsverdichtung und Einschnitten in der Bezahlung bzw. Besoldung die Haushaltssanierung maßgeblich finanzieren. Perspektivisch drohen gerade strukturschwache Regionen ins Hintertreffen zu geraten, wenn keine Standortpolitik etwa über EU-Fördermittel mehr betrieben werden kann.

Wer das ändern will, darf sich nicht hinter der schwarzen Null verstecken, denn eine Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif. Aktuell sind die öffentlichen Haushalte in Hessen strukturell unterfinanziert, und das gilt für den Staat in Deutschland insgesamt. Um dieses Problem zu beheben, sollten – auch angesichts der hohen Ungleichverteilung in Deutschland – hohe Einkommen und insbesondere hohe Vermögen wieder stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Schwerpunktforderungen der Gewerkschaften zum Haushalt 2017 der Hessischen Landesregierung
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Haushaltspolitik des Landes Hessen vor allem durch Kürzungen und Einsparungen gekennzeichnet: Dabei ist es egal, ob die CDU alleine, mit der FDP oder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regiert. Es besteht mittlerweile eine zum Teil dramatische strukturelle Unterfinanzierung in vielen Handlungsfeldern, etwa bei den staatlichen Investitionen, in den Bereichen Bildung, Soziales und so weiter. weiterlesen …
Artikel
Verteilung, Demokratie und Sozialstaat
Die DGB-Tagung Verteilung, Demokratie und Sozialstaat am Samstag den 24. September hat vier wichtige verteilungspolitische Bereiche unter die Lupe genommen: das Bildungswesen, das Rentensystem, den Bereich Gesundheit und Pflege sowie am Beispiel der hessischen Kommunen die Lage der öffentlichen Haushalte. weiterlesen …
Pressemeldung
Landeshaushalt 2017: Investitionsstau auflösen – Beschäftigte endlich wertschätzen
Im Zuge der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes 2017 fordert der DGB Hessen-Thüringen die hessische Landesregierung erneut auf, nicht länger Politik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten