PM 12
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02.03.2018
DGB/Best Sabel/S. Le
Der Hessische Rechnungshof hat den gesetzlichen Auftrag, sich mit den erforderlichen Investitionen auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise zu befassen. In den vergangenen Jahren ist in seinen Kommunalberichten dazu nichts zu finden – außer im aktuellen Kommunalbericht die geschilderte Fehlinterpretation.
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PM 65
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02.10.2017
Colourbox
Gemessen an dem, was nötig wäre, investiert das Land Hessen zu wenig in Infrastruktur, Personal und Bildung. Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und über die finanzielle Lage des Landes zu informieren. Die hessische Wirklichkeit von kaputten Toiletten in vielen Schulen und kaputten Straßen ist eine hässliche und verweist auf einen enormen Handlungsbedarf.
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PM 062
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18.09.2017
Der DGB Hessen-Thüringen hat heute auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden seine Forderungen zum Landeshaushalt 2018/2019 für den öffentlichen Dienst vorgelegt.
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PM 059
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11.09.2017
Colourbox.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich kritisch angesichts der Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Thomas Schäfer.
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PM 42
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23.06.2017
DGB/morganka/123rf.com
Das Land Hessen hätte nach unserem Vorschlag 2,29 Milliarden Euro, die Kommunen des Landes hätten 1,15 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld wird dringend gebraucht: für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst.
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PM 28
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12.05.2017
DGB/morganka/123rf.com
Auch durch das dauernde Wiederholen grober Fehleinschätzungen werden diese nicht irgendwann richtig. Der Schutzschirm ist kein Erfolg - auch wenn die Landesregierung dieses massive Spar- und Kürzungsprogramm immer wieder als solches darstellt.
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PM 017
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20.03.2017
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen ist das heute vom hessischen Finanzminister, Thomas Schäfer, vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2 (KIP) zu klein, um dem tatsächlichen Sanierungsbedarf an Hessens Schulen zu begegnen.
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PM 6
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20.02.2017
Colourbox.de
Das kommunale Investitionsprogramm ist viel zu klein. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht einmal, um den Investitionsstau im Schulbereich in Wiesbaden und Frankfurt aufzulösen. Die Landesregierung soll stattdessen endlich eine detaillierte Bestandsaufnahme zum Investitionsstau in Hessen vorlegen.
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PM 086
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02.12.2016
DGB/Simone M. Neumann
Der Kommunalfinanzbericht des hessischen Rechnungshofs stößt beim DGB Hessen-Thüringen auf scharfe Kritik.
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