PM 42
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23.06.2017
DGB/morganka/123rf.com
Das Land Hessen hätte nach unserem Vorschlag 2,29 Milliarden Euro, die Kommunen des Landes hätten 1,15 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld wird dringend gebraucht: für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst.
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PM 28
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12.05.2017
DGB/morganka/123rf.com
Auch durch das dauernde Wiederholen grober Fehleinschätzungen werden diese nicht irgendwann richtig. Der Schutzschirm ist kein Erfolg - auch wenn die Landesregierung dieses massive Spar- und Kürzungsprogramm immer wieder als solches darstellt.
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PM 017
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20.03.2017
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen ist das heute vom hessischen Finanzminister, Thomas Schäfer, vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2 (KIP) zu klein, um dem tatsächlichen Sanierungsbedarf an Hessens Schulen zu begegnen.
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PM 6
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20.02.2017
Colourbox.de
Das kommunale Investitionsprogramm ist viel zu klein. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht einmal, um den Investitionsstau im Schulbereich in Wiesbaden und Frankfurt aufzulösen. Die Landesregierung soll stattdessen endlich eine detaillierte Bestandsaufnahme zum Investitionsstau in Hessen vorlegen.
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PM 086
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02.12.2016
DGB/Simone M. Neumann
Der Kommunalfinanzbericht des hessischen Rechnungshofs stößt beim DGB Hessen-Thüringen auf scharfe Kritik.
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PM 082
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22.11.2016
Colourbox.de
Im Zuge der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes 2017 fordert der DGB Hessen-Thüringen die hessische Landesregierung erneut auf, nicht länger Politik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen.
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PM 75
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21.10.2016
DGB/Hesse
Der sogenannte kommunale Schutzschirm ist aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen nach wie vor ungeeignet, um von der Landesregierung als Erfolg verbucht zu werden.
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05.10.2016
Daniel Jurkowski
Am 28. September war der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen mit einem parlamentarischen Abend zu Gast im Thüringer Landtag.
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07.09.2016
Colourbox
Morgen beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Erbschaftssteuerreform. Der DGB Hessen-Thüringen fordert ein verfassungskonformes Gesetz, das Betriebsvermögen angemessen besteuert.
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