Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2015

DGB: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, die Perspektiven schafft

Erklärung des DGB-Bezirksvorstandes Hessen-Thüringen vom 15. Oktober 2015

 

Der Bezirksvorstand des DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hat sich intensiv mit der Flüchtlingsfrage auseinandergesetzt. Menschen, die vor Hunger, Krieg, Umweltkatastrophen und Armut flüchten, brauchen Hilfe und keine Anfeindungen, ganz gleich, aus welchem politischen Spektrum diese kommen. Sie brauchen Solidarität und Unterstützung dabei, eine Perspektive für sich und ihre Familien zu finden.

Es gibt keine „guten“ oder „schlechten Flüchtlinge“

Der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen daher die Angriffe auf Flüchtlinge aufs Schärfste - sei es durch Worte, die Ressentiments schüren und Menschen gegeneinander ausspielen, sei es durch Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, darf Flüchtlinge nicht in „gute“ und „schlechte“ einteilen. Es gibt keine „guten oder schlechten Flüchtlinge“. Es gibt Menschen, die für sich und ihre Familien eine (Über-)Lebensperspektive suchen und sich deshalb auf einen gefährlichen und unbestimmten Weg machen. Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen dringend die Fluchtursachen bekämpft werden, etwa durch eine konsequente Friedenspolitik und durch eine Weltwirtschaftspolitik, die ökonomische Benachteiligung abbaut, statt sie durch Ausbeutung von Rohstoffen und durch Freihandelsabkommen noch zu verschärfen.

Die Hilfsbereitschaft vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer sowie der Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft willkommen geheißen haben, die helfen und unterstützen, wo und wie es ihnen möglich ist, ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität. Ihnen danken der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften ausdrücklich. Dasselbe gilt für jene, die sich rechten und rechtspopulistischen Kräften entgegenstellen und klar machen, dass Gewalt und Hass gegen andere inakzeptabel ist. Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger, Helferinnen und Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

Bund muss Länder und Kommunen langfristig unterstützen

Der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Politik dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Anstrengungen nicht alleine der Zivilgesellschaft zu überlassen. Viele Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung oder bei der Sprachförderung - eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier muss der Staat handeln und den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Schuldenbremsenpolitik und die mangelhafte Ausstattung öffentlicher Haushalte werden die Bewältigung der Herausforderungen, die die Flüchtlingsbewegung mit sich bringt, erheblich erschweren und teilweise unmöglich machen. Grundsätzlich gilt es, die öffentlichen Haushalte so auszustatten, dass sie ihren grundlegenden Aufgaben nachkommen können. Es ist höchste Zeit für eine Steuerpolitik, die durch eine stärkere Belastung großer Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen wieder für mehr Einnahmen in den öffentlichen Kassen sorgt. Gerade jetzt sollen sich die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter nicht die Frage stellen müssen, wem sie das Geld, das sie zur Gestaltung vor Ort haben, geben und wem nicht. Bedarfe müssen gedeckt werden können. Um dies gewährleisten zu können, muss das Instrument der sogenannten Schuldenbremse überdacht werden.

Insbesondere in den Kommunen, die schon seit Jahren darauf hinweisen, dass ihnen die notwenigen Mittel fehlen, etwa um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, besteht akuter Handlungsbedarf. Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 6 Milliarden Euro für das Jahr 2016 seitens des Bundes zur Versorgung der Flüchtlinge ist ein erster Schritt, wird aber bei weitem nicht ausreichen. Er wird sich jetzt und dauerhaft und in größerem Maße daran beteiligen müssen, die Herausforderungen, vor denen Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage stehen, zu bewältigen. Das betrifft insbesondere die Kosten für Unterbringung und Integration.

Der erhöhte Personalbedarf in Schulen, der Jugend- und Sozialarbeit, bei der Polizei und der öffentlichen Verwaltung muss gedeckt werden. Dabei ist die kurzzeitige Rückholung von Pensionären in den Dienst keine Lösung. Der DGB-Bezirk und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich dafür aus, den Personalbestand in den verschiedenen Bereichen jetzt und dauerhaft zu erhöhen und die darüber hinaus reichenden notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn Kinder haben ein Recht auf Schule, sie und ihre Angehörigen brauchen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beratung und Betreuung. Insbesondere fordern wir eine dauerhafte und individuelle Betreuung und Begleitung durch Sozialarbeiter und Psychologen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen zu legen. Hier darf es zu keiner Aufweichung von Standards, insbesondere des Fachkräftegebots, kommen. Sie bedürfen auch einer sicheren Unterkunft. Die Unterbringung in Zelten und anderen Provisorien muss schnellstens in feste Unterkünfte überführt werden. Hierzu müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden. Der soziale Wohnungsbau muss zudem endlich wieder aktiv betrieben werden, so dass bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn benötigen, zur Verfügung steht.

Integration am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vereinfachen

Sprache ist der Schlüssel für eine vollständige Integration. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich dafür aus, dass kostenlose Sprachkurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten und durchgeführt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt muss schnell ermöglicht werden. Dasselbe gilt für den Zugang zum Ausbildungsmarkt. Die allermeisten der Menschen, die nach Deutschland kommen, können und wollen arbeiten und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen. Doch die Anerkennungsverfahren für Arbeitserlaubnisse dauern mit wenigen Ausnahmen ein bis zwei Jahre. Nötig sind eine Beschleunigung und Vereinfachung bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen durch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen. Erforderlich ist ein bundeseinheitliches und transparentes Verfahren. Mit einer professionellen Anerkennungsberatung bei der Antragstellung auf Arbeitserlaubnis kann bereits frühzeitig geklärt werden, welche beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse vorliegen oder auf welchen Sprachkenntnissen aufgebaut werden kann.

Das Verfahren der Vorrangprüfung muss geändert werden. Da, wo es niedrige Arbeitslosenquoten gibt oder der Bedarf an Arbeitskräften hoch ist, kann auf eine individuelle Prüfung ganz verzichtet werden. In den wenigen Regionen, wo die Arbeitslosenquoten höher sind, sollte Flüchtlingen ein arbeitsmarktbedingter Wohnortwechsel ermöglicht werden. Insbesondere dann, wenn sie ein Arbeitsplatzangebot in einer anderen Region haben. Das ist bislang nicht möglich.

Junge Menschen müssen eine Ausbildung machen können. Dafür brauchen sie für die Dauer der Ausbildung und anschließend für mindestens zwei weitere Jahre einen gesicherten Aufenthaltsstatus außerhalb des Duldungssystems. Das bringt Sicherheit für die jungen Menschen, die zum Teil unbegleitet kommen. Zum anderen bringt es Planungssicherheit für die ausbildenden Betriebe und Unternehmen.

Der DGB Hessen-Thüringen und seine Mitgliedsgewerkschaften warnen ausdrücklich davor, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Soziale Schutz- und Gestaltungsregeln dürfen nicht aufgeweicht und unterlaufen werden, Tarifverträge müssen eingehalten werden. Der Mindestlohn gilt auch für Flüchtlinge. Um dessen Einhaltung zu kontrollieren, bedarf es weiterhin der Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Prinzip Gute Arbeit, das DGB und Gewerkschaften fordern, muss auch für Flüchtlinge gelten.

Verantwortung in Wort und Bild

Die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über den Umgang mit Flüchtlingen, durch die meinungsbildende Kraft von Bildern und Sprache, eine hohe Verantwortung. Sie haben Einfluss auf die Bereitschaft der Menschen, mit der gegenwärtigen Situation und den kommenden Herausforderungen umzugehen. Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung trägt dazu bei, dass Ressentiments gegen Menschen in Notsituationen ein Gegengewicht bekommen.

 


Nach oben

Jetzt Mitglied werden!

Teaser Jetzt MItglied werden
DGB
Sie möchten Mitglied einer starken Gemeinschaft werden, in der Sie gemeinsam mit anderen selbst für Ihre Belange sorgen können? Dann werden Sie Mitglied einer der acht DGB-Gewerkschaften.
zur Webseite …

DGB Hessen-Thüringen bei Twitter