Deutscher Gewerkschaftsbund

16.09.2019
Resolution des DGB Bezirksfrauenausschuss Hessen-Thüringen

Wir sagen Ja! zur offenen Gesellschaft und Nein! zu rechten Ideologien und Ressentiments

Resolution des DGB Bezirksfrauenausschuss Hessen-Thüringen

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Mit mehr als zwei Millionen weiblichen Mitgliedern sind die Gewerkschaften im DGB die größte Interessenvertretung erwerbstätiger Frauen* in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Berufen und bringen unsere Erfahrungen in die Gewerkschaftsarbeit ein. Viele von uns erziehen Kinder, pflegen Angehörige und stemmen täglich Familienarbeit. Viele von uns mussten deswegen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Zahlreiche Kolleg*innen engagieren sich in den und außerhalb der Gewerkschaften ehrenamtlich. Einige konnten in Führungsfunktionen aufsteigen; andere profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn.

Wir wissen, welche Hürden Frauen* meistern müssen, wenn die Bezahlung nicht stimmt, die Arbeitszeit nicht zum Leben passt, die gläserne Decke den Aufstieg verhindert.

Im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Uns eint der Kampf für die tatsächliche Gleichstellung, die das Grundgesetz verspricht. Die gleichberechtigte Teilhabe im Erwerbsleben, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sind das einende Ziel der gewerkschaftlichen Frauen*bewegung.

Wir Frauen* im Deutschen Gewerkschaftsbund setzen uns dafür ein, dass Frauen* und Männer* gleichermaßen Erwerbs- und Sorgearbeit leisten! Beschäftigte, die Arbeit und Verantwortung in der Familie und damit wichtige, gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben übernehmen, verdienen bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung. Wir streben eine Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern an. Denn für eine privilegierte Stellung des Mannes ist in einer modernen Gesellschaft kein Platz!

 

Wir respektieren andere Meinungen – selbst dann, wenn wir sie für falsch halten. Aber wir werden nicht zulassen, dass durch die Verunglimpfung von Genderpolitik gleichstellungspolitische Rückschritte eingeläutet werden! Einem rückwärtsgewandten Frauen- und Familienbild setzen wir eine moderne Gleichstellungspolitik und einen zeitgemäßen Familienbegriff entgegen. Rechten Ideologien, die Ressentiments bedienen und die Frauen* aus dem Erwerbsleben verdrängen wollen, treten wir entschieden entgegen. Rechtsextremes Gedankengut und antifeministische Einstellungen haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rechtspopulistische, rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder chauvinistische Äußerungen salonfähig gemacht werden. Meinungsfreiheit endet, wo Diskriminierung beginnt.

Mit Nachdruck verteidigen wir unsere politischen Ziele gegen den kalten Wind von rechts. Im Grundgesetz steht: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung des Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar!

 

Dagegen stehen die rückwärtsgewandten Werte der sogenannten „Alternative“ für Deutschland", der AfD. Statt echte Lösungen für die heutigen Probleme aufzuzeigen, hetzt sie gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft. Sie dient rechten Ideologien, wie zum Beispiel den sogenannten „Reichsbürgern“ und den „Identitären" die sich auf Fake News und Antisemitismus stützen, als Türöffner zur Gesellschaftsfähigkeit.

Sie grenzt Menschen gezielt wegen ihrer Herkunft, ihres religiösen Hintergrunds oder ihrer sexuellen Selbstbestimmung aus. Hetze gegen Ausländer, Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, LSBTQI* (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, queere, intersexuelle Menschen*) oder Verschwörungstheorien über Juden und Jüdinnen gehören zum Standardprogramm vieler AfD-Politiker*innen. Gewerkschafter*innen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, werden von der AfD immer wieder diffamiert. Ginge es nach der AfD, würde die Unterstützung für Alleinerziehende, Quotenregelungen, Frauenbeauftragte, dem Lehren von Frauen- und Geschlechterforschung an den Universitäten und jede Art von geschlechtsspezifischer Förderung aufgegeben werden. Sie stehen in Opposition zu allen Errungenschaften, die die Gleichstellung von Frauen* und Männern* nach vorne gebracht haben. Homo- und Transsexualität sieht die AfD als eine Bedrohung für ihr traditionelles und patriarchalisches Familienbild. Auch die weitergehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat die AfD ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, um damit Kontrolle über unsere Körper zu erlangen.

Die AfD ist eine Partei der sozialen Spaltung. Sie will kein gutes Leben für alle, sie hat keine Lösungen für Wohnungsnot und steigende Mieten, keine Antworten auf Probleme des Rentensystems oder des Gesundheitswesens, kein Konzept für die Herausforderungen der Digitalisierung. Sie leugnet sogar den von Menschen gemachten Klimawandel und gefährdet so unsere Zukunft.

 

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Konkrete Beispiele für diese Spaltungen finden sich bei der AfD Thüringen genug:

Laut AfD Thüringen soll bis zum dritten Kind bei Geburt jeweils ein Teil des vorher selbst eingezahlten erhöhten Beitragssatzes für Kinderlose ausgezahlt werden, also eine Art Gebärprämie, die die Eltern komplett selbst bezahlen. Der „pauschale Zuschlag“ bei der Rente für Kinder ist keine Verbesserung. Zwar ist der pauschale Zuschlag bei 3 Kindern etwas höher, aber schon ab vier Kinder gibt es nach heute geltendem Recht mehr zusätzliche Rente als die AfD Thüringen fordert.

Mütter (oder Väter) die nach der Geburt wieder arbeiten gehen wollen, sollen durch den Vorschlag der AfD Thüringen regelmäßig schlechter gestellt werden. Eine Mutter, die in Thüringen nach der Geburt des zweiten Kindes wieder arbeiten ginge und 1.850 Euro brutto verdienen würde, bekäme nach geltendem Recht mit 247 Euro rund 50 Euro mehr als nach dem Vorschlag der AfD. Wären die Renten schon angeglichen (spätestens 2025 ist das so), dann wären es sogar 65 Euro weniger.

Mit der Staatsbürgerrente – eine Leistung, auf die Rentner*innen ohne deutschen Pass keinen Anspruch haben – zeigt die AfD Thüringen, dass sie der Pass mehr interessiert als das, was die Menschen mit jahrzehntelanger Arbeit –  35 Jahre Versicherungszeit sind die Anspruchsvoraussetzung – zum Gemeinwesen beigetragen haben. Was ist das für ein engstirniger Nationalismus, indem die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung gemessen wird, sondern sich am deutschen Pass entscheidet, wer einen Anspruch hat?

Spätestens seit den Kundgebungen und gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer 2018 ist klar, dass die AfD Kontakte zu Neonazis pflegt: Prominente Vertreter*innen der Partei marschierten dort gemeinsam mit Neonazis. Andere AfD-Politiker*innen suchen gezielt die Nähe zu offen gewaltbereiten Rechten – und das in ganz Deutschland.

Hier zeigt sich auch deutlich: Rassismus und Sexismus gehen Hand in Hand. So finden sich im Wahlprogramm der AfD Thüringen Hinweise darauf, dass Mütter so lange wie möglich zu Hause bleiben sollten, um ihre Kinder zu erziehen. Das „lebensbejahende Konzept“ der AfD entpuppt sich als nichts weiter als ein rhetorisches Mittel, um Frauen* zu bevormunden und die weitere Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen voranzutreiben. In ebendiesem Kapitel finden sich Panikmache über „Früh- und Hypersexualisierung“ der Kinder. Dahinter steht die Verunglimpfung des Thüringer Bildungsplans indem die Achtung vor der Würde des Menschen, die Akzeptanz verschiedener Lebensweisen sowie Ablehnung von sexueller Gewalt und Vermeidung von sexuellem Missbrauch gelehrt werden soll. Hier entlarvt sich die AfD selbst.

 

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*Das Sternchen steht hier beispielhaft dafür, dass diese Aufzählung niemals vollständig sein kann, da Geschlechtsidentitäten divers sein können

 


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