Deutscher Gewerkschaftsbund
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DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
22.03.2023
Speeddating für mehr Gleichstellung
SpeedDating für mehr Gleichstellung in Hessen
Wir brauchen mehr Geschwindigkeit in den Entwicklungen hin zu einer gleichgestellten Gesellschaft! Wenn wir so weitermachen, dann dauert es noch über 100 Jahre!
Zum Internationalen Frauentag fand am 6. März 2023 unter dem Titel SpeedDating für mehr Gleichstellung in der Ev. Akademie Frankfurt eine Veranstaltung der Frauen im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen statt.
In diesem lebhaften Austauschformat sind wir mit unseren Gästen, bestehend aus Gewerkschafter*innen, Frauen- und Gleichstellungsexpertinnen in unterschiedlichen Kontexten mit vier Politikerinnen ins Gespräch
gekommen.
In einem Video-Grußwort stellte uns Staatssekretärin Janz die Ergebnisse des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) sowie den Novellierungsvorschlag der Landesregierung kurz vor. Besonders in
Führungspositionen gab es Verbesserungen im Blick auf die Gleichstellung.
Angelika Kappe, stellvertretende ver.di-Vorsitzende Hessen, stellte in ihrem Grußwort noch einmal klar, in welcher Situation sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt aktuell befinden. Der Equal Pay Day am folgenden Tag markiert einen
wichtigen Punkt, denn er symbolisiert die Einkommenslücke von 18% (2022) zwischen Männern und Frauen. Als wesentliche Gründe nennt sie die Beschäftigung im Niedriglohnsektor, in Betrieben ohne Tarifbindung und in häufig unfreiwilliger Teilzeit, ergänzt mit traditionellen Rollenverständnissen. Sie fordert, dass sich gesellschaftliche Anerkennung drückt sich auch in einer guten Bezahlung ausdrücken muss! Die gewerkschaftlichen Anforderungen an das HGlG betonte sie erneut: Eine Fortführung und Weiterentwicklung des Gesetzes muss auch d die Stärkung der Rolle der Frauen- sowie der Gleichstellungsbeauftragten beinhalten.
Dr. Barbara Stiegler hat in ihrem Input Gleichstellung braucht starke Strukturen noch einmal den Blick auf die aktuellen Missstände gerichtet. Diese sind nicht neu, noch immer haben Frauen mehr Arbeit, weniger Geld und weniger Macht als Männer. Die Frauenbewegung hat schon immer für starke Strukturen und Rechte gekämpft, wie wir heute um die Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes. Weiterführende
Strategien, die wir darüber hinaus langfristig im politischen Handeln verankern müssen, sind beispielsweise das Gender Budgeting und Gender Mainstreaming.
Frau Stiegler hat gebündelt vor Augen geführt, dass es viele kleine und große Stellschrauben gibt, welche die Situation von Frauen aktiv verbessern. Quotierungen haben in den letzten Jahren ihren Nutzen bewiesen, zielgruppenbezogene Personalpolitik muss erweitert und gezielte Förderungen müssen etabliert werden.
Auf dieser Grundlage sind wir in die angeregten Diskussionen des SpeedDating für mehr Gleichstellung mit vier Politikerinnen gegangen:
Silvia Brünnel von Bündnis 90/ Die Grünen stellte sich den kritischen Nachfragen zum Prozess um den Novellierungsvorschlag der Landesregierung und dessen von vielen Teilnehmer*innen negativ bewerteten Ergebnis. Sie hob die Ziele des vorgelegten Gesetzesentwurfs hervor, darunter die Förderung von Führungskräften in Teilzeit, die Verwendung geschlechtsneutraler Tätigkeitsbeschreibungen in Stellenausschreibungen, die Übermittlung von Stellenausschreibungen an beurlaubte Beschäftigte und die Erweiterung des Fortbildungsanspruchs auf Arbeitsrecht und Personalentwicklung. Ein Hauptziel ihres politischen Wirkens ist es, durch frühzeitiges Handeln Frauen vor der Altersarmut als Folge von Lohnarmut zu schützen.
Nadine Gersberg von der SPD stellte fest, dass auch in der Landesregierung hauptsächlich Frauen in Teilzeit arbeiten. Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Frauenbüros und Gewerkschaften bei der Erstellung ihres eigenen Novellierungsvorschlags. Die Wahl der Frauenbeauftragten durch die angestellten Frauen in den Dienststellen ist für sie die beste Möglichkeit, um deren Position zu stärken und sie vom Druck, der durch eine Berufung entsteht zu schützen. Die Umsetzung der Istanbul Konvention, die Finanzierung von Gewaltprävention und die Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffenen Frauen sind ihr besonders wichtig in der Frauenpolitik. Als konkretes Beispiel für ein gezieltes Gender Budgeting nannte sie die Filmförderung, von der deutlich überproportional die Männer profitieren.
Petra Heimer von Die Linke betonte, dass die Weisungsgebundenheit an die Dienststellenleitung die unabhängige Arbeit von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten konterkariert. Die Klagemöglichkeiten sind ihr genauso eine zentrale Anforderung an die Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes, wie definierte und durchsetzbare Sanktionen zur Durchsetzung des Gesetzes. Dies gehört für sie in die Paragrafen direkt formuliert und nicht nur in einer Begründung festgehalten. Sie kritisiert am Entwurf der Landesregierung, dass die Stimmen der Expertinnen bisher nicht gehört und einbezogen wurden.
Verena David, CDU, war spontan als Teilnehmerin eingesprungen und hat sich den Fragen und Diskussionen um die Gleichstellung in der Stadt Frankfurt gestellt. Auch in der Stadt und auf regionaler Ebene können Gender Mainstreaming und Gender Budgeting angewendet werden. Die Städte, Kreise und Kommunen sind in der Lage, Einfluss auf die Landesebene zu nehmen und dort diese Themen und den Schwerpunkt der Gleichstellung mit auf die Agenda zu setzen. Besonders bei den Angeboten zur Kinderbetreuung sind sie ebenfalls direkt mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Familien ausgestattet.
Neben all den inhaltlichen Themen waren viele davon begeistert, dass es den Raum für Austausch und für Vernetzungen untereinander auf der Veranstaltung gab.
Danke an alle, die dabei waren! Wir bleiben am Thema dran und werden weitere Veranstaltungen zum Thema machen – für ein gutes Gleichberechtigungsgesetz in Hessen!
