DGB-Jugend HE-TH
Am 8. Oktober findet in Hessen die nächste Landtagswahl statt.
Wir leben in Zeiten vielfacher Krisen. Covid-19, Klimakrise, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation wie wir sie lange nicht kannten. Gerade junge Menschen sind von den derzeitigen Krisen und deren Folgen betroffen. Über 18 Prozent der 20-35jährigen in Hessen haben keinen qualifizierten Berufsabschluss. Der Ausbildungsmarkt hat sich von der Coronakrise nicht wieder erholt. Gerade in den Ballungszentren sind die Mieten nicht nur für Azubis unbezahlbar.
Bei der Landtagswahl werden die Weichen gestellt für die Politik der nächsten fünf Jahre in Hessen. Gibt es ein weiter so? Oder gibt es einen Aufbruch hin zu einem sozialeren und nachhaltigeren Hessen?
Als Gewerkschaftsjugend haben wir klare Vorstellungen von guter Ausbildung, guter Arbeit und gutem Leben für alle. Deshalb mischen wir uns ein und haben klare Forderungen an die Parteien zur Landtagswahl und an die zukünftige Landesregierung. Doch wie stehen die Parteien zu unseren Forderungen? Wir haben uns die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2023 für euch angeschaut.
DGB-Jugend HE-TH
Die duale Ausbildung findet sich seit langem in einer Krise, die durch die Pandemie verstärkt wurde. Wir wollen Ausbildung besser machen und alle jungen Menschen in Hessen sollen die Möglichkeit haben einen Berufsschabschluss zu erreichen, denn junge Menschen brauchen gute Perspektiven und wir alle brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, um die sozialökologische Transformation zu gestalten.
Wir fordern eine Ausbildungsgarantie, damit alle jungen Menschen, die wollen, eine vorrangig betriebliche Ausbildung machen können. Dazu ist es nötig, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht wird, um ein tatsächlich flächendeckendes und auswahlfähiges Angebot zu erhalten. Auch brauchen wir eine Umlagefinanzierung. Alle Betriebe zahlen eine Umlage, je nach Betriebsgröße. Durch die Umlage werden ausbildenden Betriebe und Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsqualität unterstützt.
Um die Qualität der Ausbildung zu verbessern, muss mehr Geld in die Qualifizierung von Ausbildungspersonal investiert werden. Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel, Freistellungen und mehr Zeit. Insbesondere müssen Qualifizierungen für Gender- und interkulturelle Kompetenz gefördert werden.
Wichtig ist auch, dass Berufsschulen gut erreichbar sind. Bei der Berufsschulnetzplanung müssen daher die Gewerkschaften besser beteiligt werden. Zudem sollen die Fahrt- und Unterkunftskosten zu den Landesfachklassen der Azubis zu 100% übernommen werden.
Die CDU will die duale Ausbildung als Eintrittskarte für berufliche und persönliche Weiterentwicklung stärken. Statt einer Ausbildungsgarantie und einer Umlagefinanzierung möchte die CDU am Ausbildungsförderprogramm festhalten. Auch möchte die Partei das Projekt „zukunftsfähige Berufsschule“ weiterführen und sich dafür einsetzen alle Berufsschulstandorte zu erhalten.
Die FDP will die Berufsorientierung und Berufsberatung in allen Schulformen intensivieren und sich für den Erhalt von wohn- und ausbildungsplatznahen Berufsschulen einsetzen. Dem Fachkräftemangel möchte Sie mit zusätzlichen Ressourcen entgegenwirken. Woher die Gelder kommen sollen ist allerdings unklar. Als Arbeitgeberfreundliche Partei findet sich im Wahlprogramm der FDP zudem kein Bekenntnis zur Ausbildungsgarantie oder Umlagefinanzierung wieder.
Bündnis 90/Die Grünen möchte die duale Ausbildung aufwerten. Dies wollen Sie durch eine wertschätzende Entlohnung und eine bessere Infrastruktur erreichen. Was dies genau bedeutet bleibt allerdings offen. Zwar begrüßt die Partei die Einführung der Ausbildungsgarantie auf Bundesebene, spricht sich aber auf Landesebene nicht für eine umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie für junge Menschen aus.
Die SPD setzt sich für eine Sicherung aller Berufsschul- und Ausbildungsstandorte in der Fläche ein und möchte den für berufsbildende Schulen umsetzen. Außerdem spricht sich die Partei für die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie für junge Menschen unter 35 Jahren aus. Die Mobilität junger Menschen möchte Sie durch kostenfreies Schülerticket bis zur Erlangung des Schul- oder Berufsabschlusses erhöhen
Die Partei DIE LINKE will mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Sie spricht sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage aus und möchte Ausbildungsverbünde fördern. Außerdem möchte sich die Partei dafür einsetzen, die Mindestausbildungsvergütung zu erhöhen und spricht sich für die Einführung eine Ausbildungsplatzgarantie aus. DIE LINKE möchte Berufsschulen ausbauen, modernisieren und in der Fläche erhalten.
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Gute Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Doch unser Bildungssystem ist nicht ausreichend finanziert und immer noch von Ungleichheit geprägt, nicht alle bekommen die besten Chancen und Möglichkeiten. Als DGB-Jugend fordern wir daher eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Schulen. Der jahrelange Sanierungsstau muss behoben werden.
Wir setzen uns für eine längeres gemeinsames Lernen ein und fordern mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen. Außerdem müssen alle Schüler*innen eine gute (digitale) Infrastruktur, wozu auch WLAN gehört und gut ausgebildetes IT-Fachpersonal an den Schulen haben.
Wir fordern eine bessere Berufsorientierung in allen Schulformen, die die Interessen junger Menschen im Mittelpunkt stellt. In die Lehrpläne müssen die Themen Demokratie, Gewerkschaft und Mitbestimmung aufgenommen werden. Dazu gehört auch die praktische Erfahrung von Mitbestimmung im Schulalltag.
Zudem brauchen wir eine bessere Qualifizierung des Lehrpersonals in Gender- und interkultureller Kompetenz.
Die CDU möchte weiter in Lehrerstellen, Modernisierung, Digitalisierung und die Entlastung der Schulen investieren. Das dreigliedrige Schul-system in der jetzigen Form soll beibehalten werden. Berufsorientierung soll primär in der Mittelstufe stattfinden und die Partei möchte die Anzahl der Pflichtpraktika erhöhen. Die CDU spricht sich gegen die Verwendung der wie sie sagen „Gendersprach“ aus und möchte eine geschlechtergerechte. Sprache.
Das will die FDP:
Die FDP möchte die Lehrkräfte durch eine Erhöhung der Anzahl der Sekretariats- und Assistentenstellen in Schulen entlasten. Auch will sie die hessische „Sommerferienlehrerarbeitslosigkeit“ beenden. Zudem möchte die Partei ausreichend Qualifizierungsmöglichkeiten für Lehrkräfte bereitstellen sowie dem Fachkräftemangel mit zusätzlichen Ressourcen entgegenwirken. Die Partei strebt eine „Digitalstrategie Schule Hessen“ an und möchte eine verpflichtenden Informatikunterricht für alle Schüler*innen der Sekundarstufe 1. Die Berufsorientierung und Berufsberatung soll in allen Schulformen intensiviert werden.
Bündnis 90/Die Grünen möchte Gesamtschulen als Schulform des längeren gemeinsamen Lernens fördern. Und einen Innovations-programm für modernen Schulbau mit den Schulträgern entwickeln. Die Partei möchte die Digitalisierung voranbringen, spricht sich aber für keine digitale Lehrmittelfreiheit, sondern Mietkaufmodelle aus. Gerade die Abschlussklassen an Haupt- und Realschulen sollen beim Übergang in den Beruf unterstützt werden und die Berufsorientierung soll auch an Gymnasien vorangetrieben werden. Im Rahmen des Aktionsplans Akzeptanz und Vielfalt wollen sie queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote, insbesondere im Bildungsbereich ausbauen.
Die SPD möchte ein Investitionsprogramm zur Modernisierung und Sanierung der Schulen auflegen. Auch möchte sie die Digitalisierung vorantreiben, strebt einen Masterplan Digitalisierung im Bildungsbereich an und spricht sich für eine Ausweitung der Lehr- und Lernmittelfreiheit auf den digitalen Bereich aus. Zudem möchte die Partei eine frühzeitige Berufsorientierung an allen Schulformen einführen. Die Selbst- und Mitbestimmung soll ausgebaut sowie Klassenräte und die Selbstvertretung der Schüler*innen gestärkt werden. Auch will sie die Inklusion vorantreiben sowie die individuelle Förderung, ein längeres gemeinsames Lernen stärken. Die Partei möchte Diversitätsbeauftragte sowie Beratungs- und Beschwerdeangebote etablieren und spricht sich für diskriminierungsfreie Lehrplänen aus, welche auch die freie Wahl der Geschlechtsidentität beinhalten.
DIE LINKE möchte ein Landesprogramm von 2 Milliarden Euro auflegen, aus dem Kommunen beim Ausbau und der Sanierung der Schulgebäude unterstützt werden. Sie möchte ein gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 ermöglichen und Inklusion an den Schulen umsetzen. Die Partei fordert, dass Demokratie in der Schule alltäglich gelebt werden muss und möchte daher Schüler*innenvertretungen stärken und die politische Bildung an den Schulen aufwerten. Sie spricht sich dafür aus, die Digitalisierung im Bildungsbereich voranzutreiben und fordert die Umsetzung der Lehr- und Lernmittelfreiheit auch für digitale Lernmittel. DIE LINKE möchte diskriminierungsfreie Schulen und die Stärkung interkultureller Kompetenzen. Sowohl der Unterrichtsstoff wie auch alle Lehr- und Lernmaterialien sollen überprüft und Schutzräume eingerichtet werden.
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Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium oder ein duales Studium. Als DGB-Jugend wollen wir besser Studienbedingungen für alle. Daher fordern wir von der künftigen Landesregierung die Sicherstellung der Finanzierung aller Hochschulen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln muss reduziert werden. Dies bedeutet auch eine Bessere Finanzierung der Studierendenwerke, damit mehr günstiger Wohnraum und günstige Mensaessen angeboten werden können. Da Bildung kostenfrei sein muss, fordern wir den Verwaltungskostenbeitrag abzuschaffen. Außerdem dürfen keine Energiekosten auf Kosten der Präsenzlehre oder des Zugangs zur Infrastruktur wie Bibliotheken eingespart werden.
Zudem muss die Mitbestimmung an Hochschulen von Studierenden und studentisch Beschäftigten verbessert werden. Studentische Beschäftigte müssen endlich in den TV-H aufgenommen werden.
Das duale Studium muss endlich besser geregelt werden. Es braucht die Schutzregelungen des BBIG auch für dual Studierende in den Praxisphasen. Bindungs- und Rückzahlungsklauseln gehören verboten.
Die CDU möchte die Studierendenwerke weiter stärken. Sie spricht sich dafür aus, das Programm „Studentisches Wohnen“ fortzusetzen und zu erhöhen. Die Hochschulen sollen dafür sorgen, dass das ein günstiges und gesundes Mensaessen angeboten wird. Die Partei möchte mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Mittelbau schaffen, wobei die Flexibilität in der Personalentwicklung erhalten bleiben soll. Das duale Studium möchte die CDU unterstützen, stärken und bedarfsgerecht auszubauen.
Die FDP möchte eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen. Sie möchte die Autonomie der Hochschulen stärken und so etwa den Hochschulen freistellen, ob sie die Studierenden an den Kosten des Studiums beteiligen oder nicht. Hochschulfinanzierung soll zwischen Land und Bund neu geregelt werden. Duale Hochschulangebote sollen ausgebaut werden.
Die Grünen wollen, dass die Entscheidung für den Bildungsweg nicht vom Elternhaus abhängt. Die Partei lehnt Studiengebühren ab und strebt eine Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge an. Durch einen Hochschulsozialpakt sollen die Studierendenwerke gestärkt werden und ein Ausbau des für Studierende geförderten Wohnungsbaus wird angestrebt. Wenn nötig sollen die Studierendenwerke bei der Bewältigung steigender Energiekostenunterstützt werden, damit die Mietpreise in Wohnheimen stabil bleiben. Die Partei möchte studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes (TV-H) aufnehmen
Die SPD möchte den Zugang zu akademischer Bildung für alle ermöglichen. Sie spricht sich für ein gebührenfreies Studium aus und möchte den hessischen Verwaltungskostenbeitrag abschaffen. Auch möchte die Partei Studierendenwerke stärker finanziell unterstützen damit mehr günstiger Wohnraum und günstige Mensaessen angeboten werden können. Die SPD will staatlich finanzierte Drittmittel stärker an die Schaffung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse knüpfen. Sie möchte Studentische Hilfskräfte in den TV-H aufnehmen und für sie eine Vertretung in den Personalräten schaffen. Außerdem wird eine Erhöhung der Entlohnung von studentischen Hilfskräften um 15 % angestrebt. Auch soll die Mitbestimmung von Studierenden, Mittelbau und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten ausweiten werden.
DIE LINKE will die Hochschulen finanziell besser ausstatten und fordert einen bedarfsdeckenden Hochschulpakt. Die Studierendenwerke sollen finanziell besser ausgestattet und mehr studentischen Wohnraum geschaffen werden. Die Partei spricht sich gegen Studiengebühren aus und fordert den Verwaltungskostenbeitrag abzuschaffen. Die Drittmittelquoten wird kritisiert, eine Stärkung der Grundfinanzierung soll die Unabhängigkeit der Forschung sichern. Zudem fordert die Partei mehr unbefristete und nach Qualifikation entlohnte Dauerstellen an den Hochschulen. Studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-H) aufgenommen werden und es wird eine Personalvertretung für Hilfskräfte an jeder Hochschule angestrebt. DIE LINKE fordert zudem eine Demokratisierung der Hochschulen durch eine viertelparitätische Selbstverwaltung. Alle Statusgruppen sollen gleiche Mitbestimmungsrechte haben. Für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge fordert die Partei die Mindestausbildungsdauer, die sich aus den Regelungen des § 8 BBiG ergibt.
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Der Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt immer weiter ab und in der Inflationskrise wissen viele nicht mehr, wie sie steigende Mieten und Nebenkosten bezahlen sollen.
Um junge Menschen zu entlasten fordern wir daher mehr sozialen Wohnungsbau und Azubiwerke nach Münchner Vorbild, die günstige Azubiappartments zur Verfügung stellen. Die dort wohnenden Azubis sollen bei der Ausgestaltung des Alltags mitbestimmen können. Dabei darf die maximale Miete höchstens 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen.
Gerade in Krisenzeiten dürfen die Mieten nicht noch weiter steigen. daher fordern wir einen Mietendeckel und wir sagen: Wer aufgrund von Preissteigerungen die Energiekosten nicht zahlen kann, darf die Wohnung nicht verlieren und die Energie darf nicht abgedreht werden.
Die CDU möchte den Kauf von Belegrechten für Sozialwohnungen Fortsetzen. Staatliche Eingriffe zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Eindämmung von Spekulation lehnt die Partei ab.
Die Partei setzt sich für die Abschaffung der Mietpreisbremse und leichtere Kündigungen ein. Der Kauf von Belegrechten für Sozialwohnungen soll fortgesetzt werden. Die FDP ist eine wirtschaftsliberale Partei, die das Thema Wohnen dem Markt überlassen und keine sozialen Standards will.
Die Grünen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sowie neue Wohnformen stärker unterstützen. Auch soll der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden. Außerdem will die Partei mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen. Dazu sieht sie die Einrichtung von Auszubildendenwerken als geeignet an.
Die SPD will mehr sozial geförderte und preisgedämpfte Wohnungen schaffen. Dazu sollen die Förderprogramme für öffentliche, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsgesell-schaften verbessert werden. Sie möchte Auszubildendenwerke gründen, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs schaffen sollen. Außerdem sollen mehr Menschen von mieterschützenden Regelungen wie der Mietpreisbremse profitieren.
Die Linke setzt sich für einen bundesweiten Mietenstopp ein. Die Partei will öffentliche, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften stärken, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Pro Jahr sollen zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Außerdem soll mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende geschaffen werden. Die Partei möchte Nebenkosten begrenzen und Energiesperren verhindern.
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Unsere Gesellschaft wird immer mobiler und für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.
Als DGB-Jugend fordern wir von der künftigen Landesregierung massive Investitionen in einen Ausbau des ÖPNV. Es braucht mehr Verbindungen gerade im ländlichen Raum. Dafür braucht es vor allem auch mehr gut ausgebildetes Personal. Die Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden. Wichtig ist zudem, dass das 365€-Schüler*innenticket zu einem kostenfreien ÖPNV für Menschen in Ausbildung weiterentwickelt wird.
Außerdem muss das 49€-Ticket um ein 29€-Ticket für einkommens-schwache Menschen ergänzt werden.
Die CDU setzt sich für einen leistungsfähigen ÖPNV ein. Bus und Bahn sollen verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein. Die Partei plädiert für die Einführung eines Hessen-Taktes. Außerdem setzt sie sich für eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung ein. Die Flatrate-Tickets des Landes wie das 365€-Schüler*innenticket sollen weiter angeboten werden. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage zur Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen im ÖPNV.
Die FDP will den ÖPNV schnell, bequem, einfach und leistungsfähig gestalten. Die Anbindung des Rhein-Main-Gebiets ins Umland soll verbessert werden. Außerdem soll der ÖPNV in den zwölf größeren Städten und deren Umland ausgebaut und ein 30-Minuten-Takt eingeführt werden.Die FDP ist eine liberale und arbeitgeber-freundliche Partei. Die Interessen der Beschäftigten werden nicht berücksichtigt. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage zum Schüler*innenticket oder einem -Ticket für einkommens-schwache Menschen.
Die Grünen wollen, dass der Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver wird. Das Prinzip „jedes Dorf, jede Stunde“ will die Partei umsetzen und zu einer hessenweiten Mobilitätsgarantie weiterentwickeln. Zugleich wollen die Grünen die Flatrate-Tickets, wie z.B. den Hessenpass Mobil für Menschen mit geringen Einkommen, ausweiten. Die Partei setzt sich für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende ein. Sie wollen ein gerechtes System der Schüler*innen-beförderung für alle Schuljahrgänge und finden die Fahrtkosten-übernahme durch die Schulwegkostenträger veraltet. Die Kosten-übernahme eines ganzjährigen und hessenweit gültigen Schülertickets soll nicht länger vom Wohnort abhängen sein. Was dies konkret bedeutet bleibt offen.
Die SPD will jedem Menschen in Hessen eine Mobilitätsgarantie geben, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Verkehrsverbünde sollen bei einem Mobilitätswunsch innerhalb der nächsten 60 Minuten ein Angebot in das nächste Mittelzentrum bereitstellen. Alle Mittelzentren sollen in einem 30-Minuten-Takt erreichbar sein. Die ÖPNV-Finanzierung will die SPD auskömmlich gestalten. Sie setzt sich für vergünstigte Auszubildendentickets ein. Durch ein Sozialticket will die Partei Mobilität für alle Menschen gewährleisten. Die SPD will das Personal erhöhen, die Tarifbindung ausweiten und die Arbeitsbedingungen im ÖPNV verbessern.
Die Linke will Mobilität für alle Menschen garantieren, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Die Partei setzt sich für einen flächendeckend ausgebauten, rund um die Uhr gut getakteten, klimaschonenden und bezahlbaren ÖPNV ein. Die Umsteigezeiten auch auf dem Land sollen 15 Minuten nicht überschreiten. Das nächste Oberzentrum soll innerhalb einer halben Stunde erreichbar sein. Das 49-Euro-Ticket sieht die Linke als zu teuer an. Ihre Perspektive ist ein solidarisch finanzierter Nulltarif. Bis das möglich ist fordert die Partei ein generelles 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr und ein 9-Euro-Monatsticket für Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem spricht sich die Partei für ein kostenfreies Schüler*innenticket, unabhängig vom Wohnort und der Entfernung zur Schule aus. Die Linke setzt sich für mehr Personal, Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV-Bereich ein.
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Unsere Gesellschaft wandelt sich ständig. Das ist gut so. Aber noch immer werden viel zu viele ausgeschlossen und von Diskriminierung betroffen. Deshalb fordern wir als DGB-Jugend eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und alle anderen Formen der Menschenfeindlichkeit einsetzt.
Dafür braucht es ein Demokratieförderungsgesetz, um Initiativen langfristig zu sichern. Zudem muss es eine bessere Unterstützung und Beratung von Betroffenen geben. Dazu gehört auch die lückenlose Aufklärung rechter Gewalttaten.
Wir fordern sprachliche und physische Barrieren abzubauen, um so eine inklusive Gesellschaft zu erreichen. Queere jungen Menschen müssen durch ein Angebot an Räumen wie z.B. Jugendclubs, Cafés, Clubs unterstützt werden.
CDU will die Vermittlung von Demokratie und dem Wert der Freiheit in den Mittelpunkt eines „Aktionsplan Demokratie“ stellen. „Politische Korrektheit“ und „Cancel Culture“ sind ihrer Ansicht nach schädlich für die Demokratie. Die CDU spricht sich gegen die Verwendung der wie sie sagen „Gendersprach“ aus und möchte eine geschlechtergerechte. Sprache. Die CDU spricht sich für die Bekämpfung von Extremismus jedweder Art aus und möchte die Präventionsmittel fortführen. Die Landesprogramme „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” sowie die staatliche Meldestelle „HessenGegenHetze“ sollen fortgeführt und für Schüler*innen ein „Extremismus-Informationsportal“ eingerichtet werden.
Die FDP möchte die Diskriminierung von Menschen überwinden. Dafür sollen strukturelle Probleme und Hindernisse zur Gleichstellung beseitigt werden. Konkrete Schritte sollen in enger Abstimmung mit Betroffenen im Rahmen eines „Runden Tisches“ oder gleichwertigen Beteiligungsformen entwickelt werden. LSBTI sollen durch Projektarbeit in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und psychosozialer Krisenintervention sowie Jugend unterstützt werden. Die FDP sieht großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und möchte deshalb Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden etablieren sowie die diesbezüglichen Staatsschutzabteilungen und Staatsanwaltschaften stärken.
Die Grünen wollen, dass alle Menschen ohne Diskriminierungen leben können und betrachten eine vielfältige, offene und bunte Gesellschaft als Bereicherung und Chance. Sie wollen die das unsere Demokratie verteidigen und Rechtsextremismus bekämpfen. Dafür wollen Sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und den Schutz vor Diskriminierung ausweiten. Die Partei möchte den Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt und die damit verbundenen Maßnahmen weiterentwickeln. Es sollen queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote, insbesondere in den Bereichen Polizei, Bildung und öffentliche Verwaltung etabliert werden. Die Partei möchte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und eine getrennten Erfassung queerfeindlich motivierter Straftaten, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Die Grünen wollen queere Jugendliche unterstützen und dafür Safe-Space-Einrichtungen mit Wohnraum und sozialpädagogischer Betreuung ausbauen. Auch soll die Arbeit von queeren Zentren und Jugendzentren abgesichert werden.
Die SPD möchte jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen und dem Opferschutz eine hohe Priorität einräumen. Institutioneller Rassismus soll als Teil von Strukturen bekämpft werden. Die Partei möchte eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung etablieren, die u.a. politische Bildung organisieren und Hilfsangebote für Opfer von rechter Gewalt gewährleisten soll. Um queere Diskriminierung zu bekämpfen möchte due SPD eine hauptamtliche Stelle bei der Polizei einrichten, an die sich von queere Diskriminierung Betroffene wenden können. Zudem soll eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln und geschlechtsspezifische Schutzräume ausweitet werden. Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt soll mit Beteiligung Betroffener weiterentwickelt und finanziell besser ausstattet werden. Queere Jugendtreffs und -gruppen sowie queere Jugendangebote sollen stärker finanziell gefördert und die Projektlaufzeiten verlängert werden. Zudem soll das Thema der Diversität und Vielfalt im Rahmen der Juleica Ausbildung behandelt werden und die queere Kinder- und Jugendarbeit in die Jugendförderprogramme aufgenommen werden.
DIE LINKE steht für ein gutes Miteinander von allen Menschen und wendet sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Partei spricht sich für langfristige Förderpläne für zivilgesellschaftliche Projekte, die die Demokratie stärken und sich gegen Menschenverachtung einsetzen aus. Außerdem möchte sie ein flächendeckendes Angebot von zivilgesellschaftlichen Präventions- und Beratungsprojekten etablieren. Um rechte, völkische und diskriminierende Einstellungen in der hessischen Bevölkerung zu erfassen möchte sie eine Studie („Hessenmonitor“) erstellen. DIE LINKE möchte Queere Unterstützungs- und Beratungsangebote auch im ländlichen Raum etablieren und tritt Queerfeindlichkeit entgegen. Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz sollen sensibilisiert werden und Safe Space- Angebote unterstützt werden. Um den Diskriminierungsschutz auszuweiten strebt sie ein Hessischen Antidiskriminierungsgesetzes an. Vorurteile, Stigmatisierung und Diskriminierung möchte die Partei durch Bildung entgegenwirken.
Mit der AfD tritt eine extrem rechte Partei an. Ihre rassistischen und neoliberalen Positionen stehen für all das, was wir als engagierte Gewerkschafter*innen ablehnen. Die AfD hat keine Antworten auf soziale Probleme. Sie propagiert die ungehemmte freie Marktwirtschaft. Es werden keinerlei gesetzliche oder politische Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung oder Mitbestimmung angekündigt; wohnungspolitische Forderungen, etwa nach einer Mietpreisbremse, empfindet die AfD als staatliche Überregulierung. Sie nutzt Abstiegsängste und soziale Problemlagen, um Hass gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Demokrat*innen zu schüren. Für uns ist klar, dass wir uns im Betrieb, in Dienststellen und auf der Straße gegen Rassismus, Nationalismus und für ein solidarisches und respektvolles Miteinander einsetzen.
DGB-Jugendbüro Südosthessen
Büro Hanau
Am Freiheitsplatz 6
63450 Hanau
Björn Schröter
Jugendbildungsreferent
Telefon 0361 / 59 61 460
e-mail bjoern.schroeter@dgb.de
Lara Albert
Jugendbildungsreferentin
Telefon 0361 / 59 61 461
e-mail lara.albert@dgb.de
DGB
Tel: 069 273005 -57
CharlotteRosa.Dick@dgb.de
DGB
Gregor Gallner Bezirksjugendsekretär
Tel: 069 273005 -57
gregor.gallner@dgb.de