Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 11.06.2018

DGB: Sondervermögen ausschließlich für Wohnraum- und Wohnumfeldförderung einsetzen

Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtages berät am kommenden Mittwoch über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, fordert: „Der gesamte Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidiums muss dafür eingesetzt werden, die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in der Stadt Frankfurt zu reduzieren.“ Der DGB kritisiert, dass von dem gesamten Verkaufserlös in Höhe von 212,5 Millionen Euro nur rund die Hälfte für diesen Zweck genutzt werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mit dem Sondervermögen auch ein Neubau der Bibliothek der Goethe-Universität finanziert werden soll.

Den Verkauf der Fläche durch das Land Hessen an einen privaten Investor kritisiert der DGB überdies aufs Schärfste. Rudolph dazu: „Gerade im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in der Stadt Frankfurt ist Bauland für bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum extrem knapp. Öffentliche Grundstücke dürfen daher keinesfalls – wie im vorliegenden Fall geschehen - zu Höchstpreisen verkauft werden. Vielmehr müssen diese in Erbpacht vergeben und an Kriterien zur Schaffung bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraums geknüpft werden.“

Hintergrundinformationen:

Aus dem Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidiums ergibt sich ein Verkaufserlös in Höhe von 212,5 Millionen. Davon werden rd. 5 Millionen Euro für Transaktions- und Beratungskosten verwendet. Für das Sondervermögen stehen demzufolge rund 210 Millionen zur Verfügung. Der Neubau der Universitätsbibliothek für die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität soll mit bis zu 105 Millionen Euro aus dem Sondervermögen finanziert werden.

 Die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen finden Sie hier


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …