Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 068 - 17.05.2011
Gewerkschaften fordern haushaltspolitischen Kurswechsel

Regierungserklärung von Hessens Finanzminister Schäfer

Zu der Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Schäfer äußerten sich die Landesvorsitzenden von verdi, GEW und des Vorsitzenden des DGB Bezirks Hessen-Thüringen.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: „Finanzminister Schäfer rechnet sich wie in einem Rausch die riesigen hessischen Schuldenberge niedrig. In vier Jahren will er die Nettoneuverschuldung sogar schon gegenüber den derzeitigen ehrgeizigen Sparplänen halbiert haben. Dabei will er hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum setzen. Ohne politische Gestaltung wächst aber eine Wirtschaft nicht.“ Deshalb fordern die Gewerkschaften die Landesregierung auf, ihre mittelfristige Finanzplanung zu ändern. Der jetzt begonnene Sparkurs sei kontraproduktiv: Hessen brauche höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales, öffentliche Investitionen und Erneuerbare Energien, sonst bleibe es nicht wettbewerbsfähig.

Zwar solle der überwiegende Teil der konjunkturbedingten Mehreinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden, so Körzell. Aber eine übertriebene Sparpolitik, wie sie die Landesregierung praktiziere und auch mit der Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiterführen wolle, schade den jungen Generationen.

Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen, forderte höhere Steuereinnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zu beenden: „Finanzminister Schäfer hat ja schon richtig analysiert, dass sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nur schließt, wenn die Einnahmen steigen. Aber er zieht den falschen Schluss, wenn er ausschließlich auf Wirtschaftswachstum setzt.“ Die hessischen Hochschulen seien vollkommen überlaufen, und im Bericht der Haushaltsstrukturkommission sei zu lesen, dass Hessen im Bundesländervergleich eine ungünstige Schüler-Lehrer-Relation aufweise. Statt weitere Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sollte sich die Landesregierung zusammen mit den Gewerkschaften für höhere und dauerhafte Einnahmesteigerungen stark machen.

Nagel: „Angesichts der immer größer werdenden Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland fordern die hessischen Gewerkschaften die Wiedererhebung der Vermögensteuer, um so rund 1,5 Milliarden Euro für sinnvolle Ausgabensteigerungen zu generieren.“

Nach Ansicht von Jürgen Bothner, dem hessischen verdi-Landesbezirksleiter, ist auch das Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse keine Legitimationsgrundlage für Kürzungspläne von Finanzminister Schäfer. Im Gegenteil, sagte Bothner: „Es sollte der hessischen Landesregierung zu denken geben, dass immerhin 30 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler ihrem Kürzungskurs eine Abfuhr erteilt hat. Und obwohl die Oppositionsparteien SPD und Grüne ausdrückliche Befürworter der Schuldenbremse sind, haben sie sich klar gegen den Konsolidierungskurs der Regierung Bouffier und für höhere Steuereinnahmen ausgesprochen.“

 


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