Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 02.02.2016

DGB: Sachgrundlose Befristung abschaffen

Angesichts der günstigen Arbeitsmarktlage und der starken Arbeitskräftenachfrage, die die Arbeitsmarktdaten für den Monat Januar in Hessen beschreiben, müssten aus Sicht des DGB sogenannte Vermittlungsprobleme zunehmend der Vergangenheit angehören. „Die Arbeitsagenturen sprechen von einem Rekordhoch an offenen Stellen. Bei so günstigen Voraussetzungen ist eine Trendwende auch bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen möglich, “ so Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen.

Der DGB bekräftigt daher auch, dass diese Personengruppe vom Geltungsbereich des Mindestlohns nicht weiter ausgenommen sein darf. „Wenn Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse nach sechs Monaten beenden können, um den Mindestlohn nicht zahlen zu müssen, hangeln sich die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer prekären Beschäftigung zur nächsten. Sie werden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Den Sozialkassen entgehen Beiträge in Millionenhöhe.“ Diese Regelung sei ebenso überflüssig wie die Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahre.

Auch andere Arbeitsmarktregelungen gehören aus gewerkschaftlicher Sicht auf den Prüfstand. „Das Instrument der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist verzichtbar. Einerseits suchen Betriebe händeringend nach Personal, andererseits verhindern sie durch befristete Arbeitsangebote eine enge Betriebsanbindung.“ Derzeit können Arbeitsverträge bis zu zwei Jahre befristet werden, so Kailing. Gerade bei Neueinstellungen werde diese Frist von Arbeitgebern oft ausgereizt und so als verlängerte Probezeit missbraucht.

„Der Wunsch nach klarer beruflicher Zukunft bei Arbeitsaufnahme ist entscheidend bei der Beurteilung der Qualität eines Arbeitsplatzes. Wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere jungen Menschen, die noch ganz am Anfang ihres Berufslebens stehen, jahrelang Arbeitsplatzsicherheit vorenthalten, muss man sich nicht wundern, dass viele von ihnen unter Zukunftsängsten leiden.“ Mit der Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung wäre ein Schritt hin zu Guter Arbeit getan.

Hinweis: Laut IAB Betriebspanel Hessen ist die Zahl der befristet Beschäftigten seit 2000 kontinuierlich angewachsen. Aktuelle Daten weisen 220.000 befristete Arbeitsverhältnisse in Hessen aus. Der jüngst veröffentlichten Sonderauswertung DGB Index Gute Arbeit zufolge sind junge Beschäftigte unter 35 Jahren mehr als dreimal so oft befristet beschäftigt (16,2 Prozent) als ältere Arbeitnehmer/-innen (5 Prozent). Mehr Daten zur Situation junger Beschäftigter am Arbeitsmarkt liefert die Sonderauswertung zum DGB-Index „Gute Arbeit“, abrufbar unter www.jugend.dgb.de


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