Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 11.07.2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen:

 „Wir brauchen endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West! Strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen müssen gezielt gefördert werden. In Thüringen liegen die durchschnittlichen Verdienste der Beschäftigten rund ein Viertel unter denen in Westdeutschland. Nur 18 Prozent der Unternehmen sind tarifgebunden. Nur 43 Prozent der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben.“

Der DGB fordert, dass das Volumen der regionalen Strukturförderung massiv erhöht wird. Rudolph: „Nur durch eine deutlich stärkere öffentliche Förderung hochwertiger Industrie- und Dienstleistungen können Fachkräfte gehalten und gewonnen werden. Ein Schwerpunkt der regionalen Strukturförderung muss es sein, Beschäftigte im beschleunigten Strukturwandel durch Qualifizierung zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern, Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung zu fördern.“

Für strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen fordert der DGB deutlich mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Die Unterschiede zwischen den Regionen dürfen sich nach Ansicht des DGB nicht noch weiter vertiefen. Nur dadurch kann der Abwanderung entgegen gewirkt werden.

Rudolph: „Die regionale Strukturförderung muss stärker an soziale Kriterien gebunden werden. Es sollten nur solche Unternehmen und Projektträger gefördert werden, die Tarifverträge beachten, prekäre Arbeit – also Befristungen, Minijobs, Werkverträge und Leiharbeit – vermeiden und Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte ermöglichen.“


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