Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 18.03.2021

DGB Hessen-Thüringen: Vorgesehene Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes ist eine einzige Enttäuschung!

Frankfurt, 18. März 2021

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen bezeichnet den im Landtag zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes als perspektivlos. Das Vorhaben der Landesregierung, so der DGB-Vorsitzende Michael Rudolph, leiste keinen weitergehenden Beitrag zur Verhinderung von Lohndumping oder zur Beseitigung von Niedriglöhnen: „Der Gesetzentwurf ist eine maßlose Enttäuschung. Es wäre aufgrund der neuen europarechtlichen Lage möglich gewesen, sehr weitreichende Tariftreueregelungen im Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz zu verankern. Das ist unterblieben. Auch ist im Gegensatz zu vielen anderen Landesvergabegesetzen darauf verzichtet worden, einen vergabespezifischen Mindestlohn festzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz überhaupt nicht kontrolliert wird. Die dringend notwendigen Kontrollstellen sind in der Novellierung nicht vorgesehen. Nicht einmal die ILO-Kernarbeitsnormen, die ebenfalls in vielen anderen Landesgesetzen enthalten sind, haben Berücksichtigung gefunden.“

Die Bevorzugung von Lohndumper durch solche Regelungslücken ist beispielhaft belegt. So erfolgte jüngst die Vergabe eines Auftrages des Polizeipräsidiums in Frankfurt an ein privates Sicherheitsunternehmen, welches schon in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Kassel als Schwarzes Schaf aufgefallen sei und weder den allgemeinverbindlichen Tariflohn gezahlt, noch das Arbeitszeitgesetz eingehalten habe. „Dass die betreffende Firma den Zuschlag bei der Ausschreibung des Frankfurter Polizeipräsidiums erhalten konnte, ist an sich schon skandalös genug. Der branchenabhängige allgemeinverbindliche Tariflohn wurde 2020 von der fraglichen Firma systematisch unterlaufen. Hinzu kommt, dass das Arbeitszeitgesetz durch nicht tariflich vereinbarte 12-Stunden Schichten gebrochen wurde. Auch der gesetzlich vorgeschriebene Nachtzuschlag wurde nicht gezahlt. Die vorher dort eingesetzte tarifgebundene Sicherheitsfirma hat den Auftrag nun verloren.“ erläuterte Guido Jurock von ver.di den Sachstand.

Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen würde einer solchen Vergabepraxis, die Rechtsbruch billige, auch durch die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kein Riegel vorgeschoben werden. Gerade das Fehlen der dringend notwendigen Kontrollstellen bei der Novellierung trage dazu bei, Lohndumper zu belohnen. „In der Theorie muss bereits jetzt jedes Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag erhält, eine Tariftreueerklärung abgeben und dürfte im Falle eines Verstoßes nicht mehr beauftragt werden. Daher müsste auch die nun im Frankfurter Polizeipräsidium eingesetzte Firma theoretisch eine solche Tariftreueerklärung abgegeben haben. Da es aber keine Kontrollstelle gibt und diese auch in Novellierung nicht geben soll, ist diese Erklärung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.“, ordnete Rudolph das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Erschwerend kommt hinzu: „Für die Branche gibt es momentan keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Das heißt, nach dem vorgelegten Gesetz gelten nur noch die Mindestlöhne, nicht der Tariflohn. Verbunden mit einer Ausschreibungspraxis, in der der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, Qualität also nicht zählt, unterminiert man die Flächentarife und bootet tariftreue Unternehmen systematisch aus.“, kritisiert Jurock. Eine solche Regelung verdiene den Namen Tariftreue- und Vergabegesetzes nicht.

Im Koalitionsvertrag, so Rudolph, hätten CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch in Aussicht gestellt, die Gültigkeit von Tarifverträgen zu stärken und der abnehmenden Tarifbindung entgegenzuwirken. Von diesem Vorhaben habe sich die Landesregierung offensichtlich verabschiedet: „In der Landesregierung sitzen die Grünen mit dem Wirtschafts- und dem Sozialministerium an den Hebeln für mehr Tarifbindung. Aber ganz offensichtlich haben beide Minister kein Interesse daran, einen Lohnwettbewerb auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten zu unterbinden. Das ist auch deshalb mehr als ernüchternd, weil Bündnis 90/Die Grünen vor gut einem Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, dass bei der öffentlichen Vergabe nach Tarifvertrag zahlende Unternehmen zum Zug kommen sollen.“


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