Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 83 - 01.10.2019
DGB-Bezirksvorstand überzeugt: Tarifflucht ist teuer! Thüringen entgehen jährlich 1,6 Milliarden Euro

Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall: Keine Einheit bei Einkommen und Arbeitszeit

Der DGB Hessen-Thüringen mahnt die zunehmende Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zwischen Ost- und Westdeutschland an. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zeigen sich Michael Rudolph, Vorsitzender und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, besorgt.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es immer noch enorme Einkommens- und Arbeitszeitunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Thüringerinnen und Thüringer verdienen 24 Prozent weniger, als Westdeutsche. Eine Angleichung ist nicht in Sicht. Die Schere geht aktuell sogar weiter auseinander. Doch was tun?

Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender für den Bezirk Hessen-Thüringen sagt: „Die Tarifflucht vieler Thüringer Arbeitgeber befeuert die Spaltung in diesem Land. Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen 15 Prozent mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in tariflosen Betrieben. Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche. Das Geld fehlt auch in den Sozialversicherungen und bei den Steuereinnahmen. Für den DGB gilt: Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen mit Tarifvertrag – Wirtschaftsförderung nur bei Tarifbindung. Denn was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Rudolph weiter.

Dem Land Thüringen entgehen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 1,6 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen sowie 952 Millionen Euro an Einkommensteuer. Das sind insgesamt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Thüringen rund 2,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.

Trotzdem grassiere die Tarifflucht der Unternehmen ungebremst. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. „Die Unternehmen müssen sich angesichts dessen die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so Michael Rudolph.

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Dazu Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks: „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Er muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liegt ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen, und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären“, so Witt. „Darüber hinaus hat die Niedriglohnpolitik früherer Thüringer Landesregierungen nachwirkende Konsequenzen. Unsicherheiten in der Lebensplanung haben zu Abwanderungen in andere Bundesländer geführt. Eine bessere Entlohnung allein reicht nicht aus. In Thüringen muss prekäre Beschäftigung wirksam eingedämmt werden. Es ist außerdem erforderlich, dass auch die Qualität der Ausbildung endlich einen höheren Stellenwert in der Wirtschaft einnimmt.“

Rudolph abschließend: „Die aktuelle Regierung hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit und höhere Löhne gestellt. Das neue Vergabegesetz verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge. Aufträge gehen nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das ist schon sehr gut! Nun muss der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, weiter verfolgt werden. Nur so kommen wir endlich zu einer Einheit von Einkommen und Arbeitszeit.“

Weiterführende Informationen:
Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick
Weitere Informationen zum DGB-Zukunftsdialog


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