Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 101 - 21.11.2019

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2019

Istanbul-Konvention in Hessen endlich umsetzen!

Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Anlässlich dieses Tages fordert der DGB Hessen-Thüringen das Land Hessen auf, stärkere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen umzusetzen.

Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Hessen Thüringen: „In Hessen fehlt es noch immer an ausreichend Plätzen in Frauenhäusern. So müssen viele hilfesuchende Frauen an der Tür abgewiesen werden. Laut einer Anfrage der SPD-Fraktion des hessischen Landtags wurden jedes Jahr etwa 2.700 Frauen wegen Überfüllung in den Frauenhäusern in Hessen abgewiesen.“ Bereits im September 2017 habe die Frauenhauskoordinierung e.V. in einem offenen Brief die dramatische Situation in Deutschland geschildert. Demnach herrsche vielerorts faktisch ein Aufnahmestopp in den Frauenhäusern, jeden zweiten Tag müssten Frauen wieder weggeschickt werden. „Der Aktionsplan 2 von 2011 zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich, muss schnellstmöglich überarbeitet werden. Der DGB Hessen-Thüringen hat bereits im letzten Jahr die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau von mindestens 300 zusätzlichen Plätzen in den Frauenhäusern anzugehen“, so Rudolph.

Erschwerend komme hinzu, dass Frauen, die nicht länger schutzbedürftig seien, trotzdem weiterhin Plätze im Frauenhaus belegen müssten, da sie auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine bezahlbare Wohnung fänden. Dies werde nicht mehr nur aus dem Ballungsraum berichtet, sondern auch von Frauenhäusern im ländlichen Raum. Rudolph weiter: „Es braucht schnelle Verfahren, damit Betroffene häuslicher Gewalt bevorzugt Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, um Frauenschutzprojekte nicht unnötig zu blockieren. Unter Berücksichtigung der inhaltlichen Vorgaben der Konvention müssen alle Formen von Gewalt und alle Betroffenengruppen mit ihren Rechten in den Blick genommen werden. Entsprechend müssen Landesaktionspläne neu erarbeitet oder weiterentwickelt werden. Als Grundlage muss eine Bestands- und Bedarfsanalyse vom Land in Auftrag gegeben werden.“ 

Ein primäres Ziel sei, ein hessenweites, bedarfsdeckendes Angebot an Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie spezialisierten Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen, umzusetzen, so Rudolph weiter. Dabei seien Fragen der Barrierefreiheit und die Situation von Frauen mit mehreren Kindern und oder älteren Söhnen zu berücksichtigen. Rudolph sagte abschließend: „Wir fordern, dass auch Frauen ohne Anspruch auf soziale Leistungen – oder mit unklarem Aufenthaltsstatus – Zugang zu Schutzeinrichtungen haben, ebenso wie Trans- und intergeschlechtliche Personen.“

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Sexuelle Belästigung ist ein massives Problem, auch am Arbeitsplatz. Bereits 50 Prozent aller Beschäftigten haben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz selbst erlebt oder beobachtet. Der DGB fordert deswegen mehr Betriebsvereinbarungen, um die Präventionsarbeit in den Betrieben und Dienststellen zu stärken. Betroffene brauchen sofortigen, unbürokratischen, barriere- und kostenfreien Zugang zu Schutz und Hilfe, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunft, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung. Wie ein diskriminierungsfreies Betriebsklima geschaffen werden kann, zeigt der DGB-Leitfaden gegen sexuelle Belästigung mit Praxis-Beispielen und einer Muster-Betriebsvereinbarung:

DGB Leitfaden gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

 

Mehr Informationen zum Thema ‚Nein zu Gewalt gegen Frauen‘

Kostenlose und anonyme Beratung bietet das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen:

08000 116016 in 17 Sprachen | 24 Stunden | 365 Tage im Jahr erreichbar


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