Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 063 - 14.11.2018

DGB fordert dauerhafte Verbesserung der Finanzausstattung für die Kommunen

Anlässlich der heutigen Verhandlung zum Kommunalen Finanzausgleich vor dem Staats-gerichtshof, fordert der DGB Hessen-Thüringen eine dauerhafte finanzielle Besserstellung der Gemeinden, Kreise und Städte.

Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Die Rolle der Kommunen im Sozialstaat wird maßlos unterschätzt. Sie organisieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn immer mehr Kommunen kaputt gespart werden, steht genau dieser Zusammenhalt auf dem Spiel. Wir beobachten die Situation vieler Kommunen mit großer Sorge. Nach wie vor verfällt die kommunale Infrastruktur. Notwendige Investitionen in Schulgebäude, Kitas, Straßen, Freibäder und in die Vereinsförderung können nicht mehr getätigt werden. Hinzu kommt, dass in vielen Bereichen auch Personalmangel herrscht. Die Kommunen brauchen deshalb eine dauerhafte finanzielle Besserstellung. Dazu fordern wir das Land Hessen auf, den Kommunen über Zuweisungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen."

Außerdem, so Rudolph weiter, solle die neue Landesregierung auf der Bundesebene aktiv werden, um für mehr Einnahmen auf der kommunalen Ebene zu sorgen.

„Der DGB Hessen-Thüringen hat sich immer für eine Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer, die alle wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen zur Grundlage nimmt, stark gemacht. Wer bei den Kommunen den Rotstift ansetzt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

 


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