Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 03.02.2021

DGB Hessen begrüßt antizyklische Haushaltspolitik und fordert dauerhafte Abschaffung der Schuldenbremse

Der DGB Hessen-Thüringen bezeichnet den heute zur Abstimmung stehenden Haushalt der hessischen Landesregierung als eine angemessene Reaktion auf die Krise.

Dazu sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, heute in Frankfurt: „Auch, wenn wir im Detail nicht mit allem einverstanden sind, bleibt festzuhalten, dass die Regierung finanzpolitisch die Weichen richtig stellt. Aus dieser Krise kann man sich nicht heraussparen. Die aktuelle Lage erfordert Investitionen, um die Konjunktur zu beleben und Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Die Aufhebung des Kreditfinanzierungsverbots der Schuldenbremse ist angesichts der Notlage durch die Corona-Pandemie grundsätzlich vernünftig. Die Errichtung des Sondervermögens halten wir für richtig. So wird in der nächsten Zeit ein ausreichender Handlungsspielraum geschaffen.“

Die so verfolgte antizyklische Haushaltspolitik führt zu Spielräumen für konjunkturstützende Maßnahmen. „Dieser Pfad muss nun weiter verfolgt werden.“, erklärte Rudolph und forderte die Hessische Landesregierung auf, sich von der Idee der Schuldenbremse zu verabschieden: „Die Schuldenbremse ist ein Auslaufmodell. Hätte man pedantisch an den Vorgaben der Schuldenbremse festgehalten, stünden wir jetzt vor massenhafter Arbeitslosigkeit.“ Auf der Bundesebene fordern führende Politikerinnen und Politiker der Grünen offensiv ihre Abschaffung, und auch in der CDU scheint die Debatte jetzt endlich zu beginnen. „Nach dem Ende der Corona-Krise darf nicht wieder zur kompromisslosen Politik der schwarzen Null zurückgekehrt werden. Das könnte einen beginnenden Aufschwung abwürgen! Die Schuldenbremse ist und bleibt eine Investitions- und Zukunftsbremse.“, so Rudolph.

Rudolph plädierte dafür, den Ausgabenspielraum der staatlichen Haushalte durch die Rückkehr zur so genannten Goldenen Regel – also einer Finanzierung von staatlichen Investitionen durch die Aufnahme von Krediten – zu erweitern: „Die öffentliche Hand steht vor gewaltigen Aufgaben. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Gleiches gilt für den Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Außerdem weisen die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung eine strukturelle Unterfinanzierung auf. Nur durch einen grundsätzlichen Wechsel der finanzpolitischen Orientierung sind diese Herausforderungen zu bewältigen.“


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