Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 17. März 2023 hat auf Einladung des Hessischen Ministerpräsidenten und des Hessischen Wirtschaftsministers der 1. Hessische Wirtschaftsgipfel stattgefunden. Dazu äußert sich der DGB wie folgt:

„Eine konzertierte Aktion während der Wahlperiode, wäre besser gewesen als ein Tusch zum Schluss. Aber es gilt: besser spät als nie“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Allerdings steht die Einberufung des Wirtschaftsgipfels, um Empfehlungen für die kommende Wahlperiode zu erarbeiten, wie ein Sinnbild für die bisherige Gestaltungskraft der Landesregierung im Umgang mit den ökologischen und sozialen Herausforderungen“.

Es geht um die Zukunft der Menschen, um sichere und gute Arbeitsplätze. Dazu haben die Gewerkschaften bereits vor mehr als zwei Jahren Vorschläge gemacht. Der DGB hat insbesondere die Einrichtung eines Transformationsfonds vorgeschlagen. Daraus sollen unter anderem mehr Investitionen in Infrastruktur, Innovationen, Bildung und die Zukunft der Energieversorgung und der Mobilität finanziert werden. „Diese Mittel müssen an Bedingungen gebunden sein. Wer die Vorteile des Standortes will, muss auch eine Garantie abgeben, dass er hierbleibt. Fördermittel für Unternehmen darf es nur gegen eine Standort- und Beschäftigungsgarantie geben“, fordert Michael Rudolph.

Außerdem sollte das Land sogenannte Transformationsagenturen mit Lotsen schaffen, die Betriebsräte und Unternehmensleitungen bei der Bewältigung des sozial-ökologischen Wandels beraten. „Was wir statt einer Antwort auf die Vorschläge bekommen, ist ein neues Gremium der Landesregierung. Das ist schon ernüchternd. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Anstrengungen auch zu gemeinsamen Handlungen führen“.