Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 09.05.2019

DGB begrüßt Änderungen des Personalvertretungsgesetzes durch den Thüringer Landtag

Anlässlich des heutigen Beschlusses zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes – mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen – erklärt Michael Rudolph: „Ich freue mich sehr, dass mit dem heutigen Beschluss eine jahrelange Debatte ein gutes Ende gefunden hat. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Die Koalitionsfraktionen haben sich entschlossen, einen mutigen Schritt zu machen. Die Mitbestimmung der Personalräte wird gestärkt und somit mehr Demokratie im öffentlichen Dienst zugelassen. Thüringen bekommt ein sehr fortschrittliches Personalvertretungsgesetz – auch, wenn nicht alle Wünsche erfüllt wurden. Ich danke den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die konstruktive Zusammenarbeit.“

Durch die Einführung der ‚Allzuständigkeit‘ könnten Personalräte im öffentlichen Dienst künftig über alle sozialen, personellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten mitbestimmen, so Rudolph. Die Freistellungsregelungen würden denen in der Privatwirtschaft angeglichen. Hier sei der öffentliche Dienst bislang schlechter gestellt gewesen. Zudem könnten Personalräte künftig Wirtschaftsausschüsse bilden. Studentische Hilfskräfte seien durch eine Assistenzvertretung erstmals in der Lage, mitzubestimmen. Bedauerlich sei allerdings aus Sicht des DGB, dass die Antragsmitbestimmung für Drittmittelbeschäftigte und Hilfskräfte an Hochschulen fortgeführt werde. Der DGB hätte sich dabei die generelle Mitbestimmung gewünscht.

„Die Regelungen im öffentlichen Dienst werden denen in der Privatwirtschaft angenähert und demokratischer gestaltet. Damit gibt die öffentliche Hand ein gutes Beispiel, auch in Sachen Glaubwürdigkeit. Politiker sprechen nicht nur von mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft, sie setzen sie auch für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen um“, stellt Rudolph fest.


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …