Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 097 - 23.11.2022

DGB begrüßt Einigung zum Härtefallfonds

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt die gestern vorgelegten Eckpunkte der Landtagsfraktionen der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP für ein hessisches Unterstützungsprogramm in der Energiekrise.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wir begrüßen die gestrige Einigung auf gemeinsame Eckpunkte für ein Unterstützungsprogramm. Dieses muss nun möglichst schnell umgesetzt werden. Zudem ist es fraglich, ob die vorgesehenen Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro ausreichen werden, um besondere Härten bei den Privathaushalten, kleinen Unternehmen, Sozialeinrichtungen und Vereinen abzufedern. Ursprünglich waren 200 Millionen Euro angekündigt worden. Jetzt soll mit weniger mehr finanziert werden. Wir finden es richtig, dass kleine Unternehmen, die sich in einer Notlage befinden, staatlicherseits unterstützt werden. Allerdings sollten Hilfen für die Wirtschaft an das Kriterium gebunden werden, dass die Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben.“


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