Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 113 - 18.12.2013

Hessen auf der Bremsspur? Ein Koalitionsvertrag im Zeichen der Schuldenbremse

Erste Einschätzung des DGB Hessen-Thüringen zum Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen

Anlässlich des heute in Wiesbaden vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen eine erste Bewertung vorgenommen. Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender dazu heute in Frankfurt am Main:

„Wir haben den Koalitionsvertrag unter den Themenschwerpunkten diskutiert und bewertet, die wir in unseren Forderungen an die Parteien zur Landtagswahl frühzeitig herausgestellt haben: Arbeit, Soziales, Aktiver Staat und Bildung.

Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen und der hessischen Gewerkschaften ist der vorliegende Koalitionsvertrag ohne neue Akzente und insgesamt sehr enttäuschend. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Vereinbarungen unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse getroffen. Ausbaden werden das insbesondere die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Reallohnverluste.“

Themen im Einzelnen

Tariftreue

Die Forderung nach guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung steht für den DGB und die Gewerkschaften naturgemäß im Mittelpunkt des Interesses. Leider ist festzustellen, dass dazu im Koalitionsvertrag nur vage Vereinbarungen zu finden sind, oder – und dies gilt vor allem für den öffentlichen Dienst – massive Verschlechterungen vorgesehen sind.

Begrüßenswert ist zwar, dass die zukünftige Landesregierung Tariftreueregelungen auf den Weg bringen will. Allerdings lassen die wenig konkreten Ausführungen im Koalitionsvertrag befürchten, dass keine wirklich tragfähigen Regelungen zu erwarten sind. So fehlt eine verbindliche Aussage für die unmittelbare Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns von 8,50 Euro.

 

Tariftreueregelungen stehen und fallen mit ihrer Kontrolle und drohenden Sanktionen bei Verstößen – zu diesen beiden Punkten steht im Koalitionsvertrag nichts. Es werden auch keine Ausführungen gemacht, ob die bestehenden Möglichkeiten beim Regelungsbereich wirklich ausgeschöpft werden und insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr unter Tariftreue gestellt wird. Ganz generell halten wir die vorgesehenen Schwellenwerte für viel zu hoch: Diese Werte von bis zu 100.000 Euro haben gerade die Grünen vor der Wahl vollkommen zu Recht kritisiert.

Ferner sollte die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu verlangen, nicht als ‚Kann‘-, sondern als ‚Muss‘-Vorschrift verankert werden. Insgesamt lassen die Ausführungen zum Thema Tariftreue befürchten, dass es sich nur um kosmetische Maßnahmen handeln wird – an den unhaltbaren Arbeitsbedingungen, die wir in unserem Schwarzbuch Vergabe zum Beispiel für den öffentlichen Baubereich beschrieben haben, wird sich so nichts Entscheidendes ändern.

Neben der befürchteten unzureichenden Verankerung von sozialen und ökologischen Vergabekriterien bemängelt der DGB Hessen-Thüringen, dass die neue Landesregierung offensichtlich keine sozialen Kriterien im Bereich der Wirtschaftsförderung verankern will. Ab 2014 beginnt eine neue EU-Förderperiode. Dennoch lässt sich im Koalitionsvertrag keine Aussage dazu finden, dass die Förderung mit dem europäischen Strukturfonds an soziale Kriterien wie die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass –wie in der Vergangenheit schon geschehen – Betriebe gefördert werden, die durch Lohndumping und ausbeuterische Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind.

Insgesamt vermittelt der Koalitionsvertrag den Eindruck, dass die Interessen der abhängig Beschäftigten für Schwarz-Grün keine große Bedeutung haben.

Das Vorhaben von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, zur Einhaltung der Schuldenbremse jährlich 350 Stellen im Landesdienst streichen zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Ebenso wenig hinnehmbar ist die Ankündigung, die Beamtenbesoldung im Jahr 2015 gar nicht und ab 2016 nur noch um ein Prozent anzuheben. Das ist faktisch eine Reallohnabsenkung von mindestens 5 % von 2015 bis 2018 für die immerhin 110.000 Beamtinnen und Beamten und ihre Familien. Es sei daran erinnert, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung bereits mit dem laufenden Haushalt 2013/2014 damit begonnen hat, 1900 Stellen im Landesdienst zu streichen.

Ebenso wenig gutheißen können wir, dass das Land Hessen nicht in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehrt und damit weiterhin einen Sonderweg beschreitet. Zugrunde gelegt werden allein haushälterische Gründe. Dies ist Politik nach Gutsherrenart. Die Absenkung der 42-Stunden auf eine 41-Stunden-Woche ist eine Mogelpackung, da es keinen Personalausgleich gibt. Das bedeutet schlicht eine höhere Arbeitsdichte für die verbleibenden Landesbediensteten.

Statt weiterer Kürzungen fordern wir die Rückkehr des Landes Hessen in die TdL, eine Garantieerklärung für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und  Beamten sowie die Anpassung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an die tarifvertraglich festgelegte regelmäßige Arbeitszeit von höchstens 40 Stunden pro Woche.

Der DGB kritisiert, dass der Koalitionsvertrag im Bereich der Industrie und industriebezogenen Dienstleistungen zu vage ist. Das betrifft insbesondere die Automobil-/zuliefer-, Chemie- und Pharmaindustrie. In diesen Bereichen werden zudem keine klaren Aussagen getroffen, was den Ausgleich zwischen Industrie und Umweltschutz betrifft. Im Bereich der Kaliproduktion sollte die Landesregierung sich weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Kaliproduktion einsetzen, auch wenn es nicht zu einer Genehmigung der Pipeline kommt. Positiv ist, dass Innovation als Treiber von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angesehen wird. Unterbewertet werden allerdings die gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen und damit zusammenhängend soziale Dienstleistungsinnovationen. Kooperationsnetzwerken und Clustern wird ein zu geringer Stellenwert eingeräumt.

Der DGB begrüßt, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Ziele des hessischen Energiegipfels umsetzen möchte. Dazu gehört, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu nutzen. Allerdings ist dieses Ziel gefährdet. Laut Koalitionsvertrag kann sich nämlich eine einzelne Kommune gegen Windkraft in ihrem Gebiet aussprechen. Der DGB hatte sich für mindestens zwei Prozent eingesetzt. Im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung muss es statt Anreize und Informationen mehr öffentliche Förderung geben. Der hessische Aktionsplan Energieeffizienz sollte dringend umgesetzt und finanziell unterlegt werden. Zu begrüßen ist, dass der Paragraph 121 der Hessischen Gemeindeordnung dahingehend geändert werden soll, dass sich die Kommunen zum Zwecke der Energieversorgung wirtschaftlich betätigen können.

Die wohnungs- und mietrechtlichen Aussagen im Koalitionsvertrag sind aus Sicht des DGB enttäuschend. Positiv ist, dass der Vorrang der Eigentumsbildung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz wieder zurück genommen wird. Allerdings reichen die Gelder, die im Wohnungsbereich bereitgestellt werden, bei Weitem nicht aus, um die Wohnungsmarktlage zu entspannen. Pro Jahr müssten mindestens 3.200 Sozialwohnungen geschaffen werden. Studentisches Wohnen muss um ein Drittel gesteigert werden. Die Begrenzung der Mieten in den Städten und Ballungsräumen ist weiterhin nicht verbindlich, sondern bleibt nur eine Ankündigungspolitik.

Das Ziel, jedem jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, ist sehr löblich. Es braucht jedoch verbindliche gesetzliche Regelungen. Nur durch eine gesetzliche Ausbildungsgarantie ist es wirklich möglich, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Die Zeiten für einen „Pakt für Ausbildung“ sind schon lange vorbei, die Landesregierung muss jetzt Fakten schaffen.

Mit dem ausgegebenen Ziel, das Übergangssystem zwischen Schule und Beruf effektiver zu gestalten, trägt die Landesregierung endlich der Realität Rechnung. Der DGB fordert schon seit Jahren auf Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen eine sinnvolle Umgestaltung des Übergangssystems.

Zu einer guten dualen Ausbildung gehören qualitative hochwertige beruflichen Schulen. Von daher ist das Ansinnen der zukünftigen Landesregierung zu begrüßen, ein regional ausgewogenes Berufsschulangebot in der Fläche zu fördern. Bei der Verbesserung darf es nicht nur um die Unterrichtsqualität gehen. Schon seit Jahren fordern wir insgesamt mehr Geld für die Infrastruktur und Ausstattung der Beruflichen Schulen.

Eine Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab. Dass es diese treffen würde, haben wir schon während der Auseinandersetzung um die Einführung der Schuldenbremse prognostiziert und sehen uns heute bestätigt. Die öffentlichen Haushalte sind durch die Steuersenkungen seit der Jahrtausendwende, die vor allem reichen Haushalten und dem Unternehmenssektor zu Gute gekommen sind, strukturell unterfinanziert.

Es ist bezeichnend, dass Volker Bouffier bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebne eine bessere Finanzausstattung des Landes durch eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen verhindert hat. Nun will er in Hessen bei den Investitionen und beim Personal kürzen.

Wir vermissen konkrete Maßnahmen, die die Einnahmeseite stärken. Die leichte Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – erforderlich wäre etwa die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die dem Land zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bringen würde. Hier finden sich keine Initiativen für die Bundesebene.

Enttäuscht zeigten sich die Gewerkschaften auch von den Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung der Steuerkriminalität: Ohne eine deutliche personelle Aufstockung ist eine Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht zu verbessern. Wer Betriebsprüfungen intensivieren und die Steuerfahndung stärken will, kann dies nicht mit inhaltsleeren Willensbekundungen erreichen.

 

Die von Eltern, Lehrern, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften breit getragene Kritik am KiföG wird nicht gewürdigt. Im Gegenteil: CDU und Grüne wollen erst einmal ausprobieren, ob die Kopfpauschale in der Kita nutzt oder schadet. Aussagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der frühkindlichen Erziehung bleiben die Koalitionäre schuldig.


Die nachmittägliche sogenannte Bildungs- und Betreuungsgarantie in den Grundschulen ist eine Mogelpackung. Sie soll maßgeblich von Eltern und Kommunen bezahlt werden. Nötig wäre der Ausbau des gebundenen Ganztagsschulangebots, davon ist die schwarz-grüne Koalition aber meilenweit entfernt.

Als positiv werten wir, dass keine Lehrerstellen abgebaut werden und Inklusion in Hessen vorangebracht werden soll. Dazu erwarten wir einen stichhaltigen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre, in dem Ziele und deren Evaluation nachvollziehbar dargestellt sind. Die bisherigen Umsetzungsstrategien für die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen darüber hinaus unter Beteiligung der Sozialpartner in den Bereichen Arbeit, Bildung und Ausbildung dringend angepasst werden.

Die vermeintliche Wahlfreiheit, die Eltern zwischen G8 und G9 haben sollen, ist sehr begrenzt und wird den Druck auf Schülerinnen und Schüler erhöhen. Hier bleibt Schwarz-Grün dem Prinzip von Schwarz-Gelb treu, Gestaltungsverantwortung auf Schulen und Eltern abzuschieben. Die dürfen dann zusehen, wie sie klarkommen. Dort, wo es kein G9-Angebot gibt, haben Eltern keine Wahl. Da, wo Eltern von Schülerinnen und Schülern bestehender 5. und 6. Klasse einer Rückkehr zu G9 nicht mehrheitlich zustimmen, haben die G9-Befürworter das Nachsehen. Damit ist der von den Grünen anvisierte Schulfrieden in weite Ferne gerückt. Ein Ausbau gebundener Ganztagsschulen ist nicht geplant. Der Leistungsdruck auf Schülerinnen und Schüler bleibt erhalten, die Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems nimmt weiter ab.

Die Hochschullandschaft in Hessen steht durch die gestiegen Studienanfängerinnen und -anfänger Zahlen unter großem Druck. Die Universitäten und Fachhochschulen sind an den Grenzen der Belastbarkeit und teilweise schon darüber hinaus. Von daher ist es das falsche Signal, die Förderprogramme über eine längere Dauer zu strecken. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die zukünftige schwarz-grüne Landesregierung die Absolventenquoten steigern will.

Eine Antwort auf die Zukunftsängste von Studierenden, keinen Masterstudienplatz zu finden, wird nicht gegeben. Die Umsetzung der „Lissabon-Konvention“ ist längst überfällig.

Wir begrüßen das Ansinnen der zukünftigen Landesregierung, die Hürden beim Zugang zum Studium für berufliche Qualifizierte abzubauen. Hier bleibt abzuwarten, inwiefern eine Umsetzung über gesetzliche Regelungen stattfindet.

Hinweis

Grundlage für die Bewertung der Vereinbarungen der Koalitionäre sind die Erwartungen der Gewerkschaften an die Parteien zur Landtagswahl und daran anschließen die sogenannte Roadmap für Hessen.

 


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