Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2014

DGB-Haushaltsanalyse: „Stärkung der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte dringend geboten“

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hat heute zum zweiten Mal nach 2011 eine ausführliche Analyse der Landes- und Kommunalfinanzen in Thüringen präsentiert. Danach hat kein anderes Bundesland so auf die Ausgabenbremse getreten wie Thüringen. Die Ausgaben im Landeshaushalt sind im Jahresdurchschnitt seit der Jahrtausendwende um 0,6 Prozent gesunken. Rückläufig sind sowohl die Investitionen als auch die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst. Der gleiche Trend ist auch bei den Kommunen auszumachen.

 

 

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks-Hessen-Thüringen, sieht die öffentliche Hand auf dem Weg in den Magerstaat: „Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor dieser Entwicklung zu Recht gewarnt. Zu geringe Bildungs- und Sozialausgaben, ein Rückgang der öffentlichen Investitionen und ein allgemeiner Abbau öffentlicher Leistungen gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind ökonomisch falsch. Die Gewerkschaften fordern von der künftigen Landesregierung einen anderen haushaltspolitischen Kurs. Die abhängig Beschäftigten und ihre Familien sind auf einen gut ausgestatteten und gerecht finanzierten Wohlfahrtsstaat angewiesen, der allen Kindern gleiche Bildungschancen bietet, öffentliche Leistungen in angemessenem Umfang sowie gute und gut bezahlte Arbeitsplätze bereitstellt. Die Gesellschaft kann sich keinen armen Staat leisten. Insbesondere Familien mit kleinem und mittleren Einkommen sind auf gute Schulen, einen bezahlbaren öffentlichen Personennah- und Fernverkehr und andere staatliche Leistungen angewiesen.“

Kritisiert wird vom DGB unter anderem, dass das Finanzministerium die Folgen von Steuersenkungen seit dem Jahr 2000 in seiner Analyse nicht berücksichtigt. Der Autor der Studie, Kai Eicker-Wolf, beim DGB zuständig für den Bereich Wirtschaftspolitik kritisiert zudem, dass das in der mittelfristigen Finanzplanung formulierte Ziel einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung ökonomisch unsinnig ist. „Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung bemisst sich an der so genannten Schuldenstandsquote, also dem Verhältnis von Staatsverschulung und dem Bruttoinlandsprodukt. Die Schuldenstandsquote weist in Thüringen seit dem Jahr 2009 einen recht steilen abwärts gerichteten Trend auf. Dieser Trend wird sich aufgrund der Schuldenbremse, die in der Landeshaushaltsordnung verankert ist, fortsetzen. Soll die Pro-Kopf-Verschuldung konstant gehalten werden, dann muss das Land aufgrund des Bevölkerungsrückgangs Schulden tilgen, was absurd ist. Das Land wäre besser beraten, dieses Geld in wichtige Zukunftsinvestitionen zu stecken oder es den Kommunen zu geben.“

Kailings Stellvertreter Sandro Witt mahnt eine Verbesserung der Einnahmesituation an, um der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zu begegnen: „Eine Steuerpolitik, die wieder zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zurückkehren würde, könnte den Spielraum der öffentlichen Hand deutlich erweitern – hierfür muss sich die neue Landesregierung durch Bundesratsinitiativen stark machen und Bündnispartner suchen. Aus Sicht der Bundesländer ist vor allem die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung sehr hoher Erbschaften attraktiv, da das Aufkommen aus beiden Steuern vollständig in die Länderhaushalte fließt.“


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