Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35 - 30.04.2021

Solidarität ist Zukunft – die Krise gerecht gestalten!

Frankfurt / Erfurt, 1. Mai 2021

Anlässlich der Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai 2021 zeigen sich Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender, sehr erfreut.

An 36 Orten im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen haben sich heute coronakonform Kolleginnen und Kollegen für ein gerechtes Miteinander stark gemacht und sind für eine solidarische Krisenlösung eintreten. Wir sind damit mehr als zufrieden“, so Michael Rudolph. Am Nachmittag folge dann – wie auch im vergangenen Jahr – ein bundesweiter Livestream zum Tag der Arbeit.

Rudolph, der auf der zentralen hessischen Kundgebung für den DGB in Frankfurt sprach, hob in seiner Rede auf den sich zuspitzenden Ausnahmezustand vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Er forderte die bessere soziale Absicherung vor allem von Beschäftigten in unteren Einkommensbereichen und die Abschaffung von 450-Euro-Jobs sowie sachgrundloser Befristungen.

Dabei betonte er, dass durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für eine Übergangszeit die Einkommen zumindest teilweise gesichert wurden, aber langsam die Belastungsgrenze erreicht sei. „Was vorübergehend funktioniert hat, trägt nicht immer auf lange Sicht. Dort wo es niedrige Löhne gibt, wie im Einzelhandel oder im Hotel- und Gaststättengewerbe, gehen die Beschäftigten auf dem Zahnfleisch. Auf Dauer reichen hier weder 70 noch 80 und schon gar nicht 60 Prozent Kurzarbeitergeld. Wir brauchen daher dringend ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro. “

Kritik übte der DGB-Bezirksvorsitzende an der Hessischen Landesregierung. Dabei hob er auf die Fragen des Erhaltes von Arbeit und Einkommen in der Industrie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Wohnungspolitik ab. Er vermisse einen klar erkennbaren gestalterischen Anspruch der Landesregierung, die hessische Industrie sozial und ökologisch nachhaltig zu verändern und Beschäftigung zu sichern. „Hessen ist kein Startup. Es ist ein Wirtschaftsstandort im Umbruch. Für diesen Umbruch brauchen wir eine Landesregierung, die die Industrie gestaltet und nicht ignoriert. Wir brauchen Investitionen, damit die Kurzarbeit nach der Krise in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden kann. Wenn wir das Sondervermögen der Coronakrise nicht dafür nutzen, die Industrie nachhaltig sozial und ökologisch umzubauen, droht der Verlust tausender Arbeitsplätze. Tarek Al-Wazir muss bewusst werden, dass es nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fünf vor zwölf ist. Jetzt ist die Zeit, in der wir den Wandel noch gestalten können. Jetzt braucht Hessen ein neues industriepolitisches Leitbild – sozial und ökologisch nachhaltig. Jetzt muss ein aus dem Sondervermögen finanzierter Transformationsfond her, um Innovationen nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell zu fördern. Jetzt benötigen Unternehmen eine Anlaufstelle, um geeignete Unterstützungsmaßnahmen für diesen Umbau zu finden. Die Arbeitgeber scharren schon mit den Hufen und versuchen im Nebel der Pandemie lang gehegte Pläne für Standortschließungen und Personalabbau umzusetzen, statt den Wandel vor Ort zu gestalten. Jetzt müssen wir gemeinsam umbauen, Solidarität ist Zukunft!“

Enttäuscht zeigte sich Rudolph darüber, dass die hessische Landesregierung sich lieber für Scheinerfolge feiere. Mit Blick auf das vom Hause Al-Wazir vorgelegte Vergabegesetz sei aber keine Verbesserung zu erhoffen. „Wer dachte, hier könne man von den Grünen und ihrem Wirtschaftsminister etwas erwarten, wurde herb enttäuscht. In Hessen haben wir mittlerweile die niedrigsten Durchschnittslöhne im Baugewerbe. Gründe dafür sind massenhafte Tarifflucht und die Beauftragung von Billigheimern. Aber für Al-Wazir scheint es völlig abwegig, die Vergabe von Bauleistungen an das Zahlen von Tariflöhnen zu koppeln.“, so der Gewerkschafter. Auch habe die Landesregierung in den vergangenen sieben Jahren keine erkennbaren Bemühungen gezeigt, die angespannte Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt erkennbar zu verbessern. „Die Mieten steigen und die Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück. Pro Jahr müssten 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Doch nach sieben Jahren an der Regierung wird gefeiert, wenn fast genauso viele Sozialwohnungen hinzukommen wie wegfallen. Dieser Starrsinn macht viele Menschen wohnungslos und mich fassungslos.“

In Anbetracht der langen Monate der Pandemie, welche gezeigt haben, dass niemand diese Krise alleine bewältigt, stand der diesjährige 1. Mai unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“. Denn nur durch gemeinsames Handeln, sei ein Weg in eine gute Zukunft möglich.

Auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt hob bei seiner Mairede in Erfurt auf dieses Motto ab. Er legte den Finger in die Wunde und betonte, dass nur gemeinsam eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden könne. Wichtig sei gerade jetzt, füreinander einzustehen und so die Demokratie zu stärken. Stress und Frust durch die Coronapandemie seien genauso nachvollziehbar wie Ängste und Sorgen. „Wichtig ist es aber, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, statt diese abzustreiten. Auch sollte die Kritik an der Krisenpolitik dort eine Grenze haben, wo die Gesundheit und das Leben Anderer gefährdet werden. Wer das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und darauf pocht, sich an keine Abstands- und Hygieneregeln halten zu wollen, kritisiert nicht die staatliche Autorität, sondern ist nur rücksichtlos und unsolidarisch. Eine Pandemie als Vorwand zu nehmen, um Demokratieverachtung und Hass gegen Minderheiten Gehör zu verschaffen, ist unterstes Niveau,“ sendet Witt ein Signal für Demokratie und Zusammenhalt.

Dass Solidarität auch die Zukunft der Bildung sein müsse, habe sich laut Witt im letzten Jahr einmal mehr gezeigt. „Wer aus einem reichen Elternhaus kommt, hat es aktuell leichter. Die Krise hat einmal mehr gezeigt, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Fünf Milliarden Euro als Nothilfen für den Bildungsbereich sind hier höchstens eine halbherzige Sicherheit. Die Bildungsrepublik Deutschland gibt keine Sicherheit, sondern ist eine große Baustelle, wo sich Fenster nicht öffnen lassen und Luftfilter jenseits des Denkbaren liegen.“ Es müsse nun alles dafür getan werden, dass die junge Generation nicht zu den Verlierern und Verliererinnen der Krise werden. „Junge Menschen brauchen Sicherheit. Die Jugendarbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen. Wichtig ist daher eine Ausbildungsgarantie. Sie stärkt die duale Berufsausbildung und bietet wirklich allen Jugendlichen eine Perspektive. Solidarität ist Zukunft heißt auch, mit Investitionen gute und sichere Bildung zu gestalten.“


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