Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 76 - 03.11.2021

Grundsteuerreform in Hessen: DGB begrüßt Grundsteuer C und mahnt Schaffung von mehr sozialem Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen an

Frankfurt, 3. November 2021

Anlässlich der heutigen Anhörung hat sich der DGB Hessen-Thüringen zur Ausgestaltung der Grundsteuerreform in Hessen geäußert. Nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes wäre es im Rahmen der anstehenden Grundsteuer-Reform sinnvoll, den Bezug der Grundsteuer zum tatsächlichen Wert der Immobilien zu stärken. Neben einer Erhöhung des Steueraufkommens könnte so der Ungleichverteilung entgegengewirkt werden.

Angesichts der generell in Deutschland gestiegenen Ungleichverteilung sollte aus DGB- Sicht eine Umverteilung das grundsätzliche Ziel von steuerpolitischen Maßnahmen sein, also Personen mit hohen Einkommen und großen Vermögen zu belasten und jene mit niedrigeren Einkommen und geringem oder keinem Vermögen zu entlasten. Mit Blick auf die Grundsteuer sei dabei davon auszugehen, dass Vermögende in der Regel in besseren Lagen und Menschen mit geringem oder keinem Vermögen in schlechteren Lagen wohnen. Deshalb sollte sich die Grundsteuer am tatsächlichen Wert des Bodens orientieren. Da die Grundsteuer aktuell zu den umlagefähigen Nebenkosten zählt, sollte diese Möglichkeit der Umlage gestrichen werden, sodass Immobilienbesitzerinnen und -besitzer auch im Falle der Vermietung die Grundsteuer selbst tragen. 

Der DGB begrüßt die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke, wie im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen. Durch die neue Grundsteuer C wird eine dichte Bebauung gegenüber anderen Bebauungen bzw. keiner Bebauung privilegiert. Auch wird durch diese die Spekulation mit unbebauten Grundstücken verteuert. Allerdings werde auch die Grundsteuer C das Problem des zu teuren und fehlenden Wohnraums, insbesondere in Ballungsgebieten, nicht lösen. Dazu wären aus Sicht der Gewerkschaften vor allem mehr Bauland in kommunalem Eigentum und die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen sinnvoll.

Für Rückfragen steht Ihnen Kai Eicker-Wolf unter 0151-14275261 zur Verfügung.

 


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