Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 17.04.2020

DGB: Der Schutz der Gesundheit muss im Mittelpunkt stehen

Zur schrittweisen Veränderung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ab kommender Woche erklärt Michael Rudolph, Vorsitzendender des DGB Hessen-Thüringen: „Im Einzelhandel und in den Schulen muss der Schutz der Beschäftigten, Kundinnen und Kunden und Lernenden gesichert sein. Erst dann kann es wieder losgehen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Wiedereröffnung im Einzelhandel zunächst auf Läden mit Verkaufsflächen mit maximal 800 Quadratmetern zu beschränken. Hier können die erforderlichen Hygienemaßnahmen und Zugangsbeschränkungen kurzfristig umgesetzt werden. Das ist wichtig, um die Beschäftigten und die Kundinnen und Kunden zu schützen. Einkaufzentren und andere größere Länden brauchen hier einen längeren Vorlauf.“

Der DGB unterstützt die Kritik der GEW am Vorhaben der hessischen Landesregierung, den Unterricht mit bis zu 15 Schülerinnen und Schülern pro Klasse fortsetzen sowie Abiturprüfungen mit 10 Schülerinnen und Schülern pro Raum umsetzen zu wollen. Dazu Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Der Kultusminister konnte keine klaren Vorgaben bezüglich der Schülerzahl pro Raum oder der Rahmenbedingungen im Sinne des Gesundheits- und Arbeitsschutzes von Lehrenden und Lernenden machen. Wir sehen überaus kritisch, dass die Landesregierung hier mit vagen Vorschlägen vorprescht – ohne, dass grundlegende Dinge geklärt sind. Wir brauchen ausreichende Vorlaufzeiten für die Wiederaufnahme von Präsenzunterricht an Hessens Schulen. Statt Schätzungen abzugeben, brauchen wir verantwortungsbewusste, am Alter der Kinder orientierte maximale Gruppengrößen, die die Einhaltung der Abstandsregeln wenigstens im Klassenraum ermöglichen. Es muss verbindliche Vorgaben für die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und – falls erforderlich oder gewünscht – von ausreichendem Mundschutz, für die Ausstattung der Klassenräume mit Handwaschmöglichkeiten, Flüssigseife und Einmalhandtüchern und hygienischen Entsorgungsmöglichkeiten, beispielsweise geschlossene Mülleimer, sowie für die Reinigungsstandards und -intervalle unter den Bedingungen einer Pandemie.“

Witt sagte abschließend, es sei außerdem erforderlich, klare Festlegungen für alle in Schulen Beschäftigten in der Altersgruppe ab 60 Jahre und mit wesentlichen Vorerkrankungen zu machen. Ebenso müsse es für den Betreuungsanspruch klare Vorgaben geben. Zum Beispiel für Eltern, die beide Lehrkräfte sind, ebenso für Alleinerziehende oder auch, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Hier brauche es Freistellungsregelungen, wenn eine solche Notbetreuung nicht zur Verfügung gestellt werden könne. 


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