Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 72 - 15.09.2022

Tariftreuegesetz in der Pflege entpuppt sich für Hessen als „Mogelpackung“

Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige dringend notwendig!

Der DGB Hessen-Thüringen bezeichnet das seit dem 1. September geltende Tariftreuegesetz in der stationären und ambulanten Pflege als „Mogelpackung“. Das Gesetz besagt, dass Pflegekassen fortan Versorgungsverträge nur noch mit Pflegedienstanbietern schließen dürfen, die nachweisen können, dass sie ihre Beschäftigten nach einem geltenden Tarifvertrag bezahlen.

Dazu sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Renate Sternatz: „Das Gesetz hält nicht, was es verspricht! In Hessen wenden nur 28 Prozent der Pflegeeinrichtungen einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) an. Hingegen haben 56 Prozent der Pflegeeinrichtungen erklärt, nach dem sogenannten „regional üblichen Entgeltniveau“ entlohnen zu wollen. Schlupflöcher im Gesetz machen dies möglich. Wer angesichts dieser Zahlen von „Tariftreue“ spricht, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

Die AOK Hessen hatte den Auftrag erhalten, die Rückmeldungen der über 2.000 Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste einzusammeln. Die Auswertung dessen liegt dem DGB Hessen-Thüringen nun vor.

Sternatz: „Es ist richtig und es freut uns, dass sich die Entlohnung in der Pflege durch die gesetzlichen Neuerungen spürbar verbessern wird. Teilweise wird es zu Gehaltssteigerungen von über 20 Prozent kommen. Das ist ein längst überfälliger Schritt, nachdem das Pflegepersonal während der Pandemie nur von Balkonen beklatscht wurde.“

Um zu überprüfen, ob die Entlohnung in der Pflege durch die gesetzlichen Neuerungen spürbar verbessert wurde, wirbt der DGB Hessen-Thüringen für eine Evaluation im kommenden Jahr. Auch soll eine Nachweispflicht über die Zahlung von Tariflöhnen eingeführt werden. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, dies zu unterstützen.

„Fakt ist: Mit einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Pflegenden würde noch deutlich mehr gehen. Aktuell liegt die tarifliche Vergütung in privaten Pflegeeinrichtungen oft unter dem Niveau des Flächentarifvertrags TVöD. Pfleger*innen, die bei kommerziellen Trägern arbeiten, verdienen daher trotz Tarifvertrag deutlich weniger als ihre Kolleg*innen in kommunalen Einrichtungen“, so die stellvertretende Vorsitzende.

Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen ist die Altenpflege in den vergangenen Jahrzehnten ein Milliardengeschäft für private Träger, multinationale Konzerne und Private-Equity-Gesellschaften geworden. Sternatz: „Pflege ist keine Ware, sie muss wieder integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge - ein soziales und öffentliches Gut - werden.“

Darüber hinaus ist laut Sternatz eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung erforderlich:

„Es kann nicht sein, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen aufgrund enormer Gewinnmargen die überfällige Lohnsteigerung für die Beschäftigten ausbaden müssen. Notwendig ist ein Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung. Das heißt: Die Eigenanteile der Betroffenen müssen nach obenhin gedeckelt werden. Eigenanteile in Altenpflegeheimen von bis zu 3.000 Euro und mehr sind längst keine Seltenheit mehr. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Pflegebedürftigen nicht in die Armut abrutschen.“


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