Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 111 - 04.02.2020

Anforderungen des DGB an Landespolitik Thüringen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen stellt heute im Rahmen einer Pressekonferenz die gewerkschaftlichen Anforderungen an die künftige Landesregierung und die Fraktionen im Thüringer Landtag vor. Michael Rudolph, Vorsitzender und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen sprechen über die Kernforderungen aus den Bereichen Gute Arbeit und gute Löhne, sozial-ökologische Transformation, Bildungspolitik und den sozialen Zusammenhalt in Thüringen.

Dazu sagt Michael Rudolph heute in Erfurt: „Thüringerinnen und Thüringer verdienen im Vergleich zu Beschäftigten im Westen immer noch 24 Prozent weniger und arbeiten im Schnitt drei Wochen länger. Daher ist es notwendig, den in den letzten fünf Jahren eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Ein wesentliches Element zur Angleichung in Ost und West ist die stärkere Bindung der Betriebe an Tarifverträge. Hier wurde in der vergangenen Periode mit dem Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt unternommen. Dieses Gesetz muss nun auf die Kommunen ausgeweitet werden, um sicher zu stellen, dass öffentliche Aufträge an Betriebe mit ordentlichen Löhnen gehen und nicht die Dumpingkonkurrenz gefördert wird. Im sozialen Bereich müssen Vorgaben wie Tarifbindung oder höhere Mindestpersonalstandards Grundlage bei der Gewährung öffentlicher Zuschüsse und Mittel sein. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der sozialen Berufe – etwa in der Pflege oder an Kitas – und somit auch zur Fachkräftesicherung.  Aber auch die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung muss sich stärker an sozialen Kriterien ausrichten. Tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat müssen mehr Fördermittel erhalten, als jene, die keine Tarifbindung bieten. Wer vor allem auf prekäre Arbeit, wie 450-Euro-Jobs setzt, darf gar keine Fördermittel bekommen.


Eine wichtige Herausforderung wird die Sicherung der Beschäftigung und Einkommen in der Thüringer Industrie sein. Die Gewerkschaften teilen die Klimaziele von Paris, fordern jedoch, diese durch das gleichrangige Ziel des Schutzes der Beschäftigten und ihrer Einkommen zu ergänzen. „Wir brauchen nicht nur Ziele, sondern auch Wege, die dorthin führen. Politik muss die Entwicklung der Industrie in Thüringen planen und gestalten. Ein Nachtwächterstaat, der sich nur auf den Markt verlässt, wird den Beschäftigten schaden.“

Die notwendigen Veränderungen in der Automobil- und Zulieferindustrie, der Energie- und Rohstoffwirtschaft müssten durch gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Weiterbildung der Beschäftigten flankiert werden, so Rudolph. Dazu brauche es die angekündigte Abstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Der Transformationsfonds könne dabei helfen, die soziale Abfederung der industriellen Transformation zu gewährleisten. Das Land müsse Mittel bereithalten, um Beschäftigte in besonders betroffenen Betrieben zu schützen, bis diese die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen vollzogen hätten. Rudolph: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den betroffenen Branchen spüren den Druck auf Veränderungen deutlich. Um diesen Prozess des ökologischen und sozialen Wandels erfolgreich gestalten zu können, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung und ein handlungsfähiges Parlament. Wenn die demokratischen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, den Wandel zu gestalten und Arbeitsplätze zu schützen.

 

Die Aussetzung des Personalabbaupfades ist grundlegend für die Handlungsfähigkeit des Staates. Wir brauchen aber auch einen anderen Denkansatz: Die Personalausstattung muss den Anforderungen folgen und nicht umgekehrt. Das heißt, wir müssen in Teilen der Verwaltung – aber insbesondere bei Schulen und der Polizei – auch von einem Personalaufbau sprechen. Wenn etwa Polizei vor Ort gebraucht und gewollt ist, muss auch genügend Personal ausgebildet werden, damit alle Dienststellen besetzt sind. Der öffentliche Dienst wird künftig eher das Problem haben, Fachkräfte zu gewinnen. Das heißt auch: Belastungen müssen reduziert und die Arbeits- und Einkommensbedingungen weiter verbessert werden.“

 

Sandro Witt ergänzt: „Bildung ist ein Menschenrecht und muss kostenfrei zugänglich sowie qualitativ hochwertig sein. Wir fordern eine Erhöhung des Personalschlüssels in Kitas und mehr Lehrkräfte an den Schulen. Bei dem enormen Unterrichtsausfall in Thüringen sind bessere Arbeitsbedingungen, Personalausstattung und faire Bezahlung für die Entlastung, Erhaltung und Neugewinnung von Fachkräften Grundvoraussetzung. Darüber sind sich auch die Fraktionen im Landtag einig. Hier gilt es also, Mehrheiten für bessere Bedingungen sowohl für die Lehrenden als auch die Lernenden in Thüringen zu finden und gemeinsam dann auch an der Umsetzung zu arbeiten. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulen in ganz Thüringen, wie Rot-Rot-Grün das vorsieht, ist sehr zu unterstützen. 

 

Ein absolut zentraler Punkt für uns bleibt die Beibehaltung; und vor allem Ausweitung; des Anspruches auf Bildungsfreistellung für Beschäftigte und Auszubildende. Hier weichen wir von unseren Forderungen keinen Millimeter ab. Es ist wichtig, jetzt im Rahmen einer Novellierung des Bildungsfreistellungsgesetzes, die nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung zwischen Auszubildenden und Beschäftigten endlich zu beenden. Außerdem müssen die Klauseln aus dem Gesetz entfernt werden, die den Großteil der Menschen aus Klein- und Kleinstbetrieben von Bildungsfreistellung fern hält. Die Einführung des Azubitickets auf Initiative des DGB war ein großer Erfolg der letzten Legislatur. Wir unterstützen natürlich auch die Idee der Ausweitung auf weitere Personengruppen. Der Preis des Tickets von 50 Euro für die Azubis und Kosten von 100 Euro pro Ticket aus dem Landeshaushalt könnten in einem nächsten mutigen Schritt aber auch endlich durch eine Beteiligung der Arbeitgeber insgesamt besser aufgeteilt werden und Azubis und Landeshaushalt entlasten. Dafür werden wir weiter werben.“ 

 

Zur wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die strukturelle Erhaltung der Demokratie erklärt Witt: „Die Verstetigung der Projekte gegen die extreme Rechte und das Vorhaben, die Strukturprojekte für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, in die Regelförderung des Landes aufzunehmen, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Unsere Gesellschaft soll demokratisch, vielfältig und gleichberechtigt bleiben. Die Landesregierung muss sich deshalb weiter aktiv für eine gelebte Willkommenskultur und gleichermaßen für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen engagieren. Der DGB setzt sich mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft für gelebte Solidarität und ein gutes, mitmenschliches Zusammenleben in Thüringen ein. Gemeinsam mit weiteren Partnern werben wir derzeit bundesweit für die Idee, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, als gesetzlichen Feiertag zu verankern und diesen Tag mit entsprechender Begleitung zu begehen. Das wäre auch ein wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein und eine deutliche Unterstützung der Bündnisse und Menschen im täglichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. 


Michael Rudolph: „Wichtig ist auch die geplante Verbesserung bei der Finanzausstattung der Kommunen. Hierfür werben sowohl die Koalitionsparteien als auch die CDU in Thüringen. Gut ausgestatteten Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und ein gut ausgebauter ÖPNV sorgen für mehr Lebensqualität der Menschen. Zusammen mit der sozialen Arbeit der Kommunen und der Vereine sind sie Grundlage für die Demokratie und den Zusammenhalt vor Ort.“

Rudolph und Witt abschließend: „Sowohl der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün als auch das 22-Punkte-Papier der CDU benennen die wichtigen Themen des Landes. Wir hoffen, dass morgen mit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen gelegt wird.“

 


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