Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 098 - 16.12.2015

DGB: Hessischer Landeshaushalt 2016 Zeugnis verfehlter Personalpolitik

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2016 erneuert die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen die gewerkschaftliche Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung – insbesondere mit Blick auf die Personalpolitik. „Die Landesregierung will ihren Haushalt vor allem auf Kosten der Beschäftigten sanieren. Das gilt insbesondere für in diesem Jahr vollzogene Nullrunde und die ab 2016 geplanten Deckelung der Bezüge bei einem Prozent für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Seit Jahren werden die Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Das ist inakzeptabel.“

Problematisch sei dies auch deshalb, weil der Öffentliche Dienst so weiter an Attraktivität gegenüber anderen Beschäftigungsfeldern verliere. Fachkräftemangel und personelle Engpässe seien absehbar und die Streichung von 138 Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung verhindere dies nicht gerade.

„Die Zeche für den Verzicht auf eine sozial ausgewogene Steuerpolitik, welche reiche Haushalte und Unternehmen in angemessener Höhe besteuert, zahlen wieder einmal die abhängig Beschäftigten. Mit der personalpolitischen Bankrotterklärung von Schwarz-Grün werden wir uns nicht abfinden und dieser Politik auch im nächsten Jahr unseren Widerstand entgegensetzen.“

 


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …